Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von bedeutendem Wert: Beinaheunfall; Falschfahren an Fußgängerüberwegen: Begriff des Fußgängerüberwegs); Urkundenfälschung (mehrmaliges Gebrauchen einer gefälschten Urkunde: Tateinheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 267 Abs 1 S 1 StPO, § 26 StVO
    Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

  • verkehrslexikon.de

    Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg

  • Jurion

    Anforderungen an einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a
    Anforderungen an einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsrecht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Was ist ein "Fußgängerüberweg"?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht ausreichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung iSd § 315c StGB

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    EURFußgängerüberwegEUR ist nicht gleich EURZebrastreifenEUR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschfahren am Zebrastreifen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsche Autokennzeichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährdung des Straßenverkehrs - und die erforderlichen Feststellungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs bedarf belegter konkreter Gefahr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.05.2015" von Ewald Ternig, original erschienen in: DAR 2015, 702 - 704.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.10.2016 - 4 StR 354/16  

    Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen

    Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB verwirklicht hat, indem er in den Fällen II. 5 und 6 der Urteilsgründe sein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272).

    Die Strafkammer hat jedoch nicht bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3).

    Das hat zur Folge, dass der in der Fahrzeugnutzung liegende mehrfache Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung bildeten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, Rn. 10).

  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15  

    Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim

    Die Strafkammer hat jedoch nicht ausreichend bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15).

    Das hat zur Folge, dass der mit beiden Fahrten verwirklichte Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung bildeten und damit auch die weiteren während der beiden Fahrten begangenen Delikte hierzu in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15).

  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 629/16  

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung der mehrfachen Benutzung gestohlener

    b) Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der - gegebenenfalls mehrfache - Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349, vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, DAR 2015, 702, und vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26, 27).

    Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 und vom 21. Mai 2015, aaO, sowie vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15  

    Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

    Insoweit sind bestimmte Angaben zum Wert des bedrohten Fahrzeugs und zur Höhe des diesem drohenden Schadens erforderlich (s. jüngst BGH B. v. 21.05.2015 - 4 StR 164/15).
  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17  

    Unwirksame Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer

    Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 -, jeweils juris, sowie NJW 2014, 871; jeweils m.w.N).
  • VG Koblenz, 02.03.2017 - 4 K 1111/16  

    Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen

    Darüber hinaus schützt auch das Strafrecht den Vorrang nach § 26 StVO, da grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 -).
  • KG, 06.05.2016 - 121 Ss 56/16  

    Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde und deren nachfolgender

    Wird eine verfälschte Urkunde mehrfach gebraucht und entspricht dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden Gesamtvorsatz des Täters, so liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 - und 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15 - sowie NJW 2014, 871 ; jeweils mwN).
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