Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1958 - 4 StR 165/58   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 253
  • NJW 1959, 394
  • MDR 1959, 316



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01  

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Unter dieser Voraussetzung hat es die Rechtsprechung stets als unbeachtlich angesehen, daß ein daran Beteiligter das Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn nur einem anderen ein von diesem ungewollter Schaden entstanden ist, weil es sich dann zumindest für diesen anderen um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis handelt (BGHSt 12, 253, 256; 24, 382, 383).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ss 356/11  

    Unfallflucht - Strafzumessung bei schweren Unfallfolgen

    Die Feststellungspflicht trifft auch einen Verkehrsteilnehmer, der ohne jede eigene Schuld in Verdacht gerät, einen Unfall verursacht zuhaben (BGHSt 12, 253, 255).

    8 Bis zur Neufassung des § 142 StGB aufgrund des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. Juni 1975 (BGBl. I 1975 S. 1349) war zudem anerkannt, dass in Fällen wie hier, in denen der Täter erkannte, dass bei dem Unfall ein Mensch schwer oder gar tödlich verletzt worden war, regelmäßig ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 142 Abs. 3 StGB a.F. vorlag (vgl. BGHSt 12, 253, 256; 18, 9, 12; BGH VRS 17, 185; 22, 271, 273; 22, 276, 278; 27, 105; 28, 359, 361; 33, 108).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05  

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Damit sind für die Bedeutsamkeit des Schadens die Reparaturkosten maßgeblich, die sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und gewöhnlicher Umstände objektiv als Folge der Beschädigung abzeichneten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9.9.1981, a.a.O.; BGH, Urteil vom 17.9.1958 - 4 StR 165/58 -, BGHSt 12, 253, 258; BayObLG, Urteil vom 30.12.1959 - 1 St 656/59 -, VRS 18, 196, 197; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1965 - 2 Ss 458/65 -, VRS 30, 446).
  • BGH, 27.07.1972 - 4 StR 287/72  

    Rammen des Streifenwagens - § 142 StGB, 'Unfall' möglich auch bei vorsätzlicher

    Dann handelt es sich mindestens für diesen anderen um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis (BGHSt 12, 253 ff, 256; BGH VRS 11, 425; 21, 113, 117; 28, 359; 36, 23, 24).
  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61  

    Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 26.10.1972 - 4 StR 184/72  

    Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze - Voraussetzungen eines besonders

    Durch § 142 Abs. 3 StGB sollen solche Taten erfaßt werden, welche die gewöhnlich vorkommenden so sehr an Strafwürdigkeit übertreffen, daß der allgemeine Strafrahmen nicht mehr ausreicht (BGHSt 5, 124, 130 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; 12, 253, 256) [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58].

    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn bei einem Verkehrsunfall ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, wobei es ausreicht, daß der Täter mit der naheliegenden Möglichkeit dieser Folgen gerechnet hat (BGHSt 12, 253, 256 [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58]; BGH VRS 22, 276, 278; 23, 286, 288).

    Außerdem kann ein schwerer Fall auch dann ausscheiden, wenn besondere Umstände zugunsten des Täters sprechen (BGHSt 12, 253, 257) [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58].

  • BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62  

    Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach

    Das Gesetz will der den Beteiligten drohenden Gefahr eines Beweisverlustes entgegenwirken und verpflichtet sie, die Feststellung ihres (äußeren) Beitrags zum Unfallhergang zu dulden und dadurch zur Verwirklichung der den Beteiligten etwa erwachsenen Rechtsansprüche beizutragen (BGHSt 9, 267, 268 f.; 12, 253, 258; 14, 89, 94; 16, 139, 142).

    c) Wie bereits dargelegt, soll die durch § 142 StGB begründete Warte- und Duldungspflicht im öffentlichen Interesse die zur Klärung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten erforderlichen Feststellungen im unmittelbaren Anschluß an den Unfall ermöglichen (vgl. BGHSt 8, 263, 265; 9, 267, 268 f.; 12, 253, 258; 14, 89, 94; 16, 139, 142).

  • BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63  

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

    Schrifttum und die Rechtsprechung zu § 142 StGB nehmen daher mit Recht an, daß nicht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Verkehrssündern zu dieser Vorschrift geführt habe, sondern das private Feststellungs- und Beweissicherungsinteresse der am Unfall Beteiligten wegen der zwischen ihnen entstandenen Rechtsbeziehungen (Schönke/Schröder, StGB , 10. Aufl., § 142 Anm. 1; Dünnebier, GA 57, 33; BGHSt 8, 263; 9, 267; 12, 253).
  • BGH, 26.06.1959 - 4 StR 197/59  

    Rechtsmittel

    Ist bei dem der Verkehrsunfallflucht vorangegangenen Verkehrsunfall ein Mensch schwer oder gar lebensgefährlich verletzt worden und hat der am Unfall beteiligte Fahrer dies erkannt oder doch mit einer solchen Möglichkeit gerechnet, sich aber trotzdem zur Flucht entschlossen, so liegt einer der Fälle vor, die häufig, ja regelmäßig, als besonders schwer zu bewerten sind (vgl. zuletzt BGHSt 12, 254, 256) [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58].

    Es konnte darüber hinaus bei der Beurteilung der Strafwürdigkeit der Unfallflucht auch solche Umstände in Betracht ziehen, die sich nicht unmittelbar aus dem Verhalten bei dieser Flucht ergeben, aber einen Schluß auf das allgemeine Verantwortungsbewußtsein des Angeklagten im Verkehr und dessen Persönlichkeit ermöglichen und deshalb auch für das Strafbedürfnis hinsichtlich der Unfallflucht bedeutsam sind (vgl. BGHSt 12, 253, 256) [BGH 17.11.1958 - 4 StR 165/58].

  • BGH, 20.01.1960 - 4 StR 292/59  
    Die durch diese Vorschrift begründete Warte- und Duldungspflicht soll - im öffentlichen Interesse - die zur (späteren) Klärung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten erforderlichen Feststellungen im unmittelbaren Anschluß an den Unfall ermöglichen (vgl. BGHSt 8, 263, 265; 9, 267, 268 f.; 12, 253).
  • BGH, 21.06.1961 - 4 StR 544/60  

    Unfallflucht: Beteiligung als Halter

  • VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08  

    Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen

  • BGH, 08.01.1965 - 4 StR 473/64  

    Verletzung eines Polizeibeamten beim Herabfallen vom Fahrzeug als Verkehrsunfall

  • BayObLG, 27.06.1986 - RReg. 1 St 133/86  

    Unfall; Schadensereignis; Gefahren; Herbeiführung; Straßenverkehr; Fußgänger;

  • BGH, 27.09.1966 - 1 StR 418/66  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Tateinheit mit

  • BayObLG, 31.05.1985 - RReg. 1 St 42/85  

    Unfall; Kraftfahrer; Straßenverkehr; Herbeiführung; Vorsatz; Schadensereignis;

  • BGH, 09.07.1969 - 4 StR 139/69  

    Anforderungen an die Rückkehrpflicht eines an einem Verkehrsunfall beteiligten

  • BGH, 03.08.1962 - 4 StR 234/62  

    Tatbestand der Unfallflucht in besonders schwerem Fall durch die wegen

  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der

  • BGH, 16.11.1962 - 4 StR 360/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.10.1968 - 4 StR 244/68  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 07.07.1967 - 4 StR 193/67  

    Abgrenzung des Vorsatzes bei Verkehrsdelikten - Voraussetzungen der Sachrüge im

  • BGH, 19.05.1961 - 4 StR 82/61  

    Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung - Würdigung einer als wahr unterstellten

  • BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59  

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.08.1970 - 4 StR 283/70  

    Fahrlässige Körperverletzung und besonders schwerer Fall der Unfallflucht -

  • BGH, 09.02.1962 - 4 StR 482/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.04.1960 - 4 StR 90/60  

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht