Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,26970
BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18 (https://dejure.org/2018,26970)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2018 - 4 StR 170/18 (https://dejure.org/2018,26970)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 (https://dejure.org/2018,26970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,26970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 211 Abs. 2 Var. 7 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 404 Abs. 1 StPO
    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Erfordernis gesonderter Antragsstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bestimmtheit des Adhäsionsantrages; grundsätzlich keine ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 316 Abs. 1 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1 StGB, § 306 Abs. 2 StGB, § 303 Abs. 1 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 404 Abs. 1 StPO, § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 253 ZPO, § 303c StGB

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Brandstiftung an einem Bauwagen; Bauwagen als eine Hütte im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Erfüllung des Mordmerkmals der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel bei Inbrandsetzung eines Hauses

  • rewis.io

    Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1
    Verurteilung wegen Brandstiftung an einem Bauwagen; Bauwagen als eine Hütte im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB ; Erfüllung des Mordmerkmals der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel bei Inbrandsetzung eines Hauses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 607
  • StV 2020, 591
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • LG Berlin, 02.03.2021 - 529 Ks 6/20

    Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

    Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 -).
  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 93/20

    Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (fehlende Beherrschbarkeit; Eignung zur

    a) Gemeingefährlich ist ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607 mwN).

    bb) Dem Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln unterfallen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße "Mehrfachtötungen' nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607, und vom 12. November 2019 - 2 StR 415/19; MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 127 m. Fn. 520, jeweils mwN).

    Deshalb soll eine "schlichte' Mehrfachtötung und kein Mordmerkmal zumindest dann vorliegen, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht - auch bei Einsatz eines an sich gemeingefährlichen Tatmittels wie einer Brandlegung - gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607, und vom 12. November 2019 - 2 StR 415/19).

  • LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19

    Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    Denn "gemeingefährliche Mittel" liegen vor, wenn der Täter Mittel anwendet, die in der konkreten Tatsituation Leib oder Leben einer unbestimmten Vielzahl von Menschen gefährden, sofern der Täter die Gefahr nicht beherrscht; vgl. BGHSt 34, 13, 14; 38, 353, 354; BGH NStZ 2019, 607, 608. Für die Gemeingefährlichkeit ist nicht auf die abstrakte Wirkung, sondern die Eignung zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters abzustellen. Ein PKW ist nicht an sich ein gemeingefährliches Mittel (BGH NStZ 2007, 330).
  • BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

    Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff

    Da das Urteil auch im Übrigen teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist, ist dem Tatgericht Gelegenheit zu geben, auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18).
  • BGH, 07.07.2022 - 4 StR 469/21
    Da das Urteil auch im Übrigen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist, ist dem Tatgericht Gelegenheit zu geben, auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache insgesamt neu zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, juris Rn. 36).
  • BGH, 12.11.2019 - 2 StR 415/19

    Mord (gemeingefährliches Mittel: Abgrenzung zur Mehrfachtötung)

    Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine "schlichte' Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 ? 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. März 2006 ? 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 ? 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374; Beschluss vom 18. Juli 2018 ? 4 StR 170/18, juris Rn. 21; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 211 Rn. 29; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 211 Rn. 61; Rengier, Strafrecht ? Besonderer Teil 11, 20.
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags (Geldleistung im

    Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483 mwN).

    Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN).

  • BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

    Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von

    Der ihr zu Grunde liegende Adhäsionsantrag, dessen Wirksamkeit auch der Revisionssenat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, Rn. 29), wurde von dem Nebenklagevertreter am 29. Oktober 2019 angebracht.
  • BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags bei Geltendmachung von

    Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris; Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21

    Erforderlichkeit des Stellens eines Adhäsionsantrags nach erfolgter Bewilligung

    Dagegen hat die Adhäsionsentscheidung keinen Bestand, weil es an einem wirksam gestellten Adhäsionsantrag gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlt, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 Rn. 29, mwN).
  • BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19

    Stellen eines Adhäsionsantrags i.R.e. Anerkenntnisses

  • BGH, 06.05.2020 - 4 StR 63/20

    Begründetheit einer Revision

  • BGH, 24.09.2019 - 4 StR 384/19

    Stellen eines Adhäsionsantrags in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum

  • BGH, 07.04.2021 - 1 StR 65/21

    Täter-Opfer-Ausgleich (erforderliche Feststellungen zum kommunikativen Prozess

  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht