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   BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96   

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https://dejure.org/1996,1235
BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96 (https://dejure.org/1996,1235)
BGH, Entscheidung vom 12.09.1996 - 4 StR 173/96 (https://dejure.org/1996,1235)
BGH, Entscheidung vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96 (https://dejure.org/1996,1235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige - Anforderungen an die Annahme der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger - Strafbarkeit der von einem Deutschen im Ausland begangenen Straftaten - Umfang der Strafbarkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a; StGB § 180

  • rechtsportal.de

    Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anforderungen an die Annahme der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger; Strafbarkeit der von einem Deutschen im Ausland begangenen Straftaten; Umfang der Strafbarkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 334
  • MDR 1996, 1282
  • NStZ 1997, 179
  • NStZ 1997, 86
  • NStZ 1997, 89
  • NJ 1997, 54
  • StV 1996, 664
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

    Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen

    Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortführend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59; vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3; vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB § 331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begründenden sexuellen Gunstgewährung bei § 29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt.
  • BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe an Minderjährige; Überlassen;

    Im Fall II. 4 liegt dagegen Abgabe in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, da die Tabletten von den Mädchen gegen Entgelt erworben worden sind (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1).
  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person

    Der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) eingeführte Qualifikationstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, der das vormalige Regelbeispiel eines besonders schweren Falles in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BtMG a.F. ersetzt hat, ist ein Absatzdelikt, denn er stellt die unerlaubte entgeltliche oder unentgeltliche (vgl. BGH StV 1996, 664) Weiterübertragung von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahre durch eine Person über 21 Jahren unter Strafe.

    Schließlich wird zu beachten sein, daß der Angeklagte, auch wenn er jeweils aus einer Erwerbsmenge stammende Betäubungsmittel ausschließlich an Minderjährige verkauft haben sollte, dadurch nicht nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - bei gewerbsmäßigem Handeln den des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -, sondern zugleich auch den des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt hat (BGH StV 1996, 664; vgl. auch BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1).

  • BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95

    Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines

    Es ist nicht einmal eine - hier in Gestalt des § 131 StGB - DDR sogar gegebene - identische Norm erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96; Niemöller NStZ 1993, 171 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00

    Menschenraub (Absicht "in hilfloser Lage auszusetzen"); Freiheitsberaubung;

    Für die Tatvollendung bedarf es jedoch sowohl bei § 180 Abs. 3 StGB als auch bei allen Begehungsalternativen des § 180 Abs. 2 StGB der Vornahme der tatbestandlich beschriebenen sexuellen Handlungen (BGHR StGB § 180 Abs. 2 Vorschubleisten 1).
  • BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01

    Nicht geringe Menge bei Marihuana

    Nach den getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte das Rauschgift jeweils gewinnbringend an den Minderjährigen (vgl. BGH NStZ 1997, 89 f.).
  • BGH, 21.04.2021 - 1 StR 447/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    aa) Die Handlung ist ?mit Strafe bedroht?, wenn die konkrete Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) am Tatort einer dort maßgeblichen Norm unterfällt, nach der das Verhalten mit Strafe oder einer gleichwertigen Sanktion zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 277; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96 Rn. 4, BGHR § 7 Abs. 2 Strafbarkeit 3 und vom 29. Februar 1952 - 1 StR 767/51 Rn. 4; Beschlüsse vom 4. April 2018 - 1 StR 105/18 Rn. 5; vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 13; vom 31. Juli 2009 - StB 34/09 Rn. 6 und vom 26. November 1996 - 1 StR 626/96 Rn. 1).
  • BGH, 31.01.2007 - 2 StR 605/06

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche; Gesamtstrafenbildung

    Überdies träte bei anderer Auslegung der Widerspruch auf, dass das entgeltliche Vertreiben von Betäubungsmitteln (auch an Jugendliche) nur ein Vergehen darstellen, die uneigennützige Abgabe aber den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllen würde (vgl. BGH NStZ 1997, 89, 90).
  • BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98

    Abgrenzung zwischen unerlaubtem Handeln mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum

    a) Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; BGH NStZ-RR 1998, 150; BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 StR 570/95; Körner aaO § 29 Rdn. 656, 670; vgl. aber zum Begriff der Abgabe in § 29 a Abs. 1 BtMG BGH NStZ 1996, 604; 1997, 89, 90).
  • BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10

    Konkurrenzen bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes

    Das Landgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass sich der Angeklagte insoweit nicht nur der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) schuldig gemacht hat, sondern tateinheitlich dazu auch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1; vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl. § 29a Rn. 34 m.w.N.).
  • BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98

    Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die

  • OLG Köln, 17.02.1999 - Ss 47/99

    Betäubungsmittel: Abgabe an Minderjährige - Anforderungen an die

  • BGH, 10.03.2010 - 2 StR 14/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98

    Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

  • BGH, 17.12.1999 - 3 StR 534/99

    Tateinheit bei mehreren BtM-Straftaten

  • LG Hof, 31.07.2014 - 4 KLs 18 Js 2959/12

    Angeklagter

  • BGH, 07.04.1998 - 1 StR 10/98
  • AG Berlin-Tiergarten, 02.10.1998 - 6 Op Js 1415/97

    Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben als Unterfall der Abgabe an

  • BayObLG, 18.06.1998 - 4St RR 55/98

    Bewertung der mehrmaligen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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