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   BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03   

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https://dejure.org/2003,6664
BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03 (https://dejure.org/2003,6664)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2003 - 4 StR 174/03 (https://dejure.org/2003,6664)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 (https://dejure.org/2003,6664)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderte Schuldfähigkeit infolge eines länger bestehenden und nicht nur vorübergehenden Zustandes; Borderline; dissoziale Persönlichkeitsstörung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

    Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des

    Bei nicht pathologisch bestimmten Störungen muss das Tatgericht ohne Bindung an die Wertung des Sachverständigen in einer Gesamtschau klären, ob sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen entsprechen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten und einengen (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 Rn. 11; vom 9. Mai 2012 - 4 StR 120/12 Rn. 7; vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 Rn. 11 und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn. 6 mwN).

    Die festgestellten Taten und Vortaten könnten sich noch "normalpsychologisch' erklären lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 Rn. 7, BGHR StGB § 63 Zustand 34; vom 23. August 2000 - 2 StR 162/00 Rn. 4; vom 13. Juli 2004 - 4 StR 548/03 Rn. 7 und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn. 6).

    Eine Impulskontrollstörung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn. 7) wird nicht näher dargelegt.

  • BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive

    Hinsichtlich der von der Strafkammer weiter angenommenen Persönlichkeitsstörung vom schizoid-antisozialen Typ bedarf es einer erkennbaren Abgrenzung gegenüber solchen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berühren (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGHR StGB § 21 Psychose 1, Seelische Abartigkeit 25, 35, 36; § 63 Zustand 26, 29, 34; BGH, Beschl. v. 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03).
  • BGH, 13.10.2005 - 5 StR 394/05

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung einer

    Der Bundesgerichtshof hat die Verhängung dieser Maßregel in Fällen ähnlicher Persönlichkeitsbefunde, gerade auch in Verbindung mit Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit, wiederholt beanstandet (vgl. nur BGHR StGB § 63 Zustand 18, 24, 30, 34; BGH NStZ 2004, 197; BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03, 9. Juni 2004 - 5 StR 203/04, 13. Juli 2004 - 4 StR 548/03 und 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04).
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