Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO
  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c StPO, § 337 StPO
  Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche

• IWW

  § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Rüge einer unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche durch einen in diese Erörterungen nicht einbezogenen Mitangeklagten

• rewis.io

  Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten - und ihre verspätete Mitteilung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 167

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …

  Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16

  b) Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528, 529; BGH…, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14, juris Rn. 4).
• BGH, 27.01.2015 - 1 StR 393/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zeitpunkt; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16

  Zwar ist nach dem Zweck des Gesetzes regelmäßig eine umgehende Information im Anschluss an Verständigungsgespräche geboten, doch sind davon auch Ausnahmen möglich (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 393/15, NStZ 2015, 353).
• BGH, 24.04.2014 - 5 StR 123/14

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit bzw, der Einfuhr …

  Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16

  b) Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528, 529; BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14, juris Rn. 4).
• BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14

  Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 4 StR 174/16

  Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der 2. Strafsenat mit Urteil vom 21. Juli 2015 (2 StR 75/14, NStZ 2016, 228 ff.) entschieden hat, liegt nicht vor.