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   BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18   

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https://dejure.org/2018,34168
BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18 (https://dejure.org/2018,34168)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - 4 StR 174/18 (https://dejure.org/2018,34168)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 (https://dejure.org/2018,34168)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes ausreichend); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Tatbestandslosigkeit des sog. transitorisches Besitzes)

  • IWW

    § 206a Abs. 1 StPO, § ... 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB, § 78 Abs. 4 StGB, § 242 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 870 BGB, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 73d Abs. 2 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollständige Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens durch Erwerb der eigenen Verfügungsgewalt des ankaufenden Täters über die Sache i.R.d. Hehlerei

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vollständige Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens durch Erwerb der eigenen Verfügungsgewalt des ankaufenden Täters über die Sache i.R.d. Hehlerei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 14
  • StV 2019, 18 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

    Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

    Die Tat ist vollendet, wenn der Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache begründet und der Vortäter die Möglichkeit verloren hat, auf sie einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, juris Rn. 11, NStZ-RR 2019, 14, 15; Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236; Senat, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 2 StR 287/90, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 175; Beschluss vom 19. März 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163).
  • BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

    Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der

    Ansatzpunkte dafür können sich auf unterschiedlichen Ebenen ergeben, etwa hinsichtlich des Umfangs oder Gegenstands des Erlangten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 18 ff.; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f.) oder bei der Frage, ob ein Gegenstand in die faktische Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten übergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 18 mwN), was bei mehreren Beteiligten für jeden gesondert zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8; vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13 Rn. 2 und vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10 Rn. 2) und in Fällen lediglich kurzzeitigen Besitzes fraglich sein kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12).
  • BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

    Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer

    Hat der Angeklagte allerdings durch die Tat etwas nur kurzfristig und transitorisch erhalten, weil er dieses - ohne faktische Verfügungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12, 14 mwN und vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 mwN), so hat er den Gegenstand nicht im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73c StGB erlangt.
  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 95/20
    Eine gesamtschuldnerische Haftung beider Angeklagten war nicht anzuordnen, weil die Angeklagte die Vermögensgegenstände im Rahmen selbstständiger Anschlussdelikte erlangte (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 16 mwN).
  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 7/19

    Haftung des Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrags als

    Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen war dahin abzuändern, dass der Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrags von 243.600 EUR als Gesamtschuldner haftet, da sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass neben dem Angeklagten weitere Mittäter Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangten (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 16; vom 4. Oktober 3 4 5 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 29; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10).
  • BGH, 30.07.2019 - 4 StR 172/19

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Haftung als

    Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht nicht bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die - wie hier - an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 15; vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18, wistra 2019, 234; Beschluss vom 18. September 2018 - 3 StR 77/18, juris Rn. 2).
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