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   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14   

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https://dejure.org/2015,2661
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,2661)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,2661)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 (https://dejure.org/2015,2661)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 95 Abs 5 AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 1 Buchst b AufenthG, § 96 Abs 2 AufenthG
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

  • IWW

    § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § ... 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, AufenthG § 95, Verordnung (EG) Nr. 343/2003, Art. 3, 13 EMRK, § 95 Abs. 5 AufenthG, Art. 31 Abs. 1 GFK, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 18 AsylVfG, § 18 Abs. 1 AsylVfG, § 14 AufenthG, AufenthG, § 95, Verordnung (EG) 562/2006, § 13 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 13, Aufenthaltsgesetz, § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, Art. 16a Abs. 2 GG, § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • rewis.io

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - und der Griechenland-Transit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland - BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt

  • taz.de (Pressebericht, 26.02.2015)

    Schleuser müssen mit Haft rechnen: Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Einschleusung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern - Schleuser müssen mit Haft rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 184
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt

    c) Auch aus Art. 16a Abs. 1 GG lässt sich für die geschleusten Personen, die in Deutschland im Anschluss an ihre Einreise Asyl beantragt haben, keine Befugnis ableiten, in die Bundesrepublik einzureisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 185 f.).

    Die - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend bestimmt geregelte - Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt unerlaubte Einreisen als vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttaten voraus; Umstände, die gleichwohl einer Bestrafung der eingereisten Personen entgegenstehen können, sind hingegen unmaßgeblich (vgl. zum Vorrang des Rückführungsverfahrens BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 f. und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 20 f.; vgl. zudem aaO Rn. 19 und BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 zu § 95 Abs. 5 AufenthG).

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Denn durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entsteht lediglich dem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt lässt und deshalb vorliegend auf die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Einfluss wäre (BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 und 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205, 212 mwN).
  • LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
    Dass die geschleusten Personen in der Folge zumindest zum Teil in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchten, so dass sie grundsätzlich dem Regelungsbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG unterfielen, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang, da ihre Einreise über Griechenland als erstes Aufnahmeland und damit über einen zumindest im Grundsatz sicheren Drittstaat erfolgte (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.).

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bundesrepublik bereits zuvor bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten hatten, von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung Gebrauch gemacht hatte und wegen der dort bestehenden Defizite im Asylverfahren von einer Rücküberstellung nach Griechenland absah (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.).

    Ebenso wenig würde es den Schleusern zugutekommen, wenn es sich bei den geschleusten Personen um Flüchtlinge im Sinne des Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention gehandelt hätte, da der sich daraus resultierende persönliche Strafaufhebungsgrund die Strafbarkeit der Schleuser nach den §§ 96 ff. AufenhtG unberührt lässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.; NStZ 2018, 286 ff.).

  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.02.2019 - 1 KLs 23 Js 2015/18

    Gewerbliches Einschleusen von Ausländern - Kinder und Jugendliche

    Denn die (möglichen) Asylbewerber sind jeweils nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat, sondern aus einem Mitgliedstaat der EU (Rumänien, Ungarn, Österreich) in die BRD eingereist und konnten sich schon deshalb nach Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen (BGH Urteil vom 26.02.2015 - 4 StR 178/14).

    Es kann zudem dahinstehen, ob die transportierten Personen als Flüchtlinge i.S.d. Art. 31 Abs. 1 GFK einzuordnen sind, denn selbst durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entstünde lediglich ein den Asylsuchenden betreffender persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt ließe und deshalb auf die Strafbarkeit der Angeklagten nach § 96 Abs. 1 u. 2 AufenthG ohne Einfluss ist (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.02.2015 - 4 StR 178/14).

  • BGH, 03.02.2016 - 4 StR 336/15

    Beschränkung der Strafverfolgung

    Hierzu bedürfte es weiterer Feststellungen zu den Umständen des Grenzübertritts der geschleusten Personen (Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184 ff.).
  • VG Köln, 04.12.2019 - 5 L 2494/19

    Zurückschiebung, grenznaher Raum, Binnenflughafen

    Denn die Einreise ist auf dem Luftweg bereits mit Überfliegen der Grenzlinie erfolgt und abgeschlossen, vgl. BGH Urteil vom 26.02.2015 4 StR 178/14 4 StR 233/14 zitiert nach juris.
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