Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2006 - 4 StR 182/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8745
BGH, 13.06.2006 - 4 StR 182/06 (https://dejure.org/2006,8745)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - 4 StR 182/06 (https://dejure.org/2006,8745)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06 (https://dejure.org/2006,8745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Willens des Angeklagten für die Wirksamkeit der Rücknahme der Revision; Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 1
    Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 210
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

    Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos

    Dies setzt voraus, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Angeklagter bei Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungsunfähig und damit nicht in der Lage war, die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen (BGH 1 StR 434/84 zitiert nach Pfeiffer/Miebach a.a.O.; BGH NStZ-RR 04, 341; BGH 4 StR 182/06).
  • BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

    Rücknahme eines Rechtsmittels als Prozesshandlung durch zweifelsfreie Erklärung

    Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218, 220; vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210; vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8).
  • BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16

    Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung:

    Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210; vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8; Jesse aaO § 302 Rn. 87; Rieß in Strafverteidigung in der Praxis, 4. Aufl., § 11 Rn. 20).
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