Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 WaffG; § 2 Abs. 3 WaffG; § 53 StGB
  Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 WaffG); Tatmehrheit (während des Führens eines Kfz begangene Taten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.2.1.2 WaffG, § 51 Abs 1 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.2.1.2 WaffG, § 52 StGB, § 53 StGB, § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB
  Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

• Wolters Kluwer

  Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

• rewis.io

  Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

• beck-blog (Kurzinformation)

  Basiswissen Verkehrsstrafrecht: Zur konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 320

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 61/17

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person …

  Hinsichtlich der ersten, für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB in Betracht kommenden Verkehrssituation (Missachtung der Vorfahrt des Polizeibeamten D., Gefahrenbremsung zur Kollisionsvermeidung) verhält sich das Urteil weder zu der von dem Polizeifahrzeug gefahrenen Geschwindigkeit noch zu der Intensität der "Gefahrenbremsung' (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289).
• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …

  Der Alltagssprache entnommene Beschreibungen wie "Polenböller' oder die Bezeichnung eines Gegenstands als "selbstgebauter Sprengkörper' lassen nicht erkennen, ob insoweit die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Tatbestandsmerkmals des § 3 Abs. 1 SprengG erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 ("Pumpgun')).
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 …und Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt; zu § 315b StGB vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2019 - 4 StR 517/18, NStZ 2020, 225 Rn. 5;… vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NStZ 2019, 346 Rn. 7 und vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NZV 2014, 184, 185).

 
• BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …

  Begeht ein Täter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befördert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.), durch das Führen des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverstöße, so stehen diese zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 mwN).
• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche …

  Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321;… Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt).
• OLG Hamm, 20.05.2021 - 4 RVs 48/21

  Konkrete Gefährdung; Sache; bedeutender Wert

  Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, bedarf es bestimmter Angaben zum Wert der Sache und zur Höhe des drohenden Schadens, berechnet anhand der am Marktwert zu messenden Wertminderung (BGH NStZ 2010, 216, 217; BGH NStZ-RR 2013, 320, 321;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b).
• BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13

  Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters …

  Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320).
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

  Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …

  Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123 f.; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, StV 2010, 119 f.).
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …

  Denn bei einer Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zum Abnehmer etc.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, DAR 2017, 381;… vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 Rn. 9 f., insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 24).
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21

  Verbot der Doppelbestrafung (prozessualer Tatbegriff: Bestimmung, Verhältnis zum …

  aa) Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen dann zueinander in Tateinheit, wenn die jeweiligen Ausführungshandlungen - über eine bloße Gleichzeitigkeit hinaus - in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und damit eine unlösbare innere Verknüpfung aufweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08, BGHR StVG § 24a Abs. 2 Konkurrenzen 1; vom 8. Juni 2011 - 4 StR 209/11, NZV 2012, 250; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321;… MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., § 52 Rn. 86;… LK-StGB/ Rissing-van Saan, 13. Aufl., § 52 Rn. 21).
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (jederzeit zu realisierende …
• BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des …