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   BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68   

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BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,270)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1968 - 4 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,270)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1968 - 4 StR 19/68 (https://dejure.org/1968,270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - Aussagepflicht - Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 170
  • NJW 1968, 1838
  • MDR 1968, 861
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Der Senat weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 31, 395; BGH GA 1962, 148; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94) ab, desgleichen von der in BGHSt 22, 170, 172 vertretenen, dort aber nicht ausschlaggebenden Rechtsauffassung des 4. Strafsenats sowie von dem Urteil des 4. Strafsenats vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 - (VRS 50, 350).
  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem

    Für die ausdrückliche gesetzliche Anordnung eines Verwertungsverbotes hätte jedoch zur Zeit des In-Kraft-Tretens der AO 1977 besonderer Anlass bestanden, da der Bundesgerichtshof (BGH) damals selbst bei einer Verletzung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ein strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot verneint hat, obgleich der Strafprozess vom Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss, geprägt ist ("nemo tenetur se ipsum accusare"; vgl. BGH-Urteil vom 31. Mai 1968 4 StR 19/68, BGHSt 22, 170, 172 f.; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Januar 1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37; vom 21. April 1988 2 BvR 330/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Abgabenordnung, § 371, Rechtsspruch 20; Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7/4292, S. 46).
  • BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

    Daraus könne jedoch entgegen BGHSt 22, 170 nicht gefolgert werden, daß Gleiches für die Neufassung gelten müsse.

    Zu den verschiedenen hier auftauchenden Fragen habe der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nur insofern Stellung genommen, als er die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ordnungsvorschrift bezeichnet habe (BGHSt 22, 170).

    Im Rahmen ihrer Prüfung kann offen bleiben, ob BGHSt 22, 170 der vom Oberlandesgericht beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.

    In diesem Urteil ist unter Hinweis auf BGHSt 22, 129 und 22, 170 ausgesprochen, daß die Revision auf die Unterlassung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Belehrung nicht gestützt werden kann.

    Allein darin liegt der Sinn der in Anlehnung an das französische Strafprozeßrecht (vgl. Art. 114 Abs. 1 des Code de procédure pénale; Amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7. Februar 1962, BTDrucks. IV/178 S. 32 - Begründung der Neufassung des § 136 StPO -) eingeführten Form der Unterrichtung (vgl. BGHSt 22, 170 [174]).

    Er hat beantragt, wie folgt zu beschließen: "Auch ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO begründet grundsätzlich kein Verwertungsverbot hinsichtlich der unter Verletzung dieser Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussagen des Angeklagten (Ergänzung zu BGHSt 22, 170).".

    Aus der Auffassung des Senats kann ein seine Entscheidung tragender Widerspruch zur Rechtsprechung über die Bewertung von Verstößen gegen die Hinweispflicht im Vorverfahren (vgl. BGH GA 1962, 148; BGHSt 22, 129; 22, 170) nicht hergeleitet werden.

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1968 - 4 StR 19/68 - BGHSt 22, 170 gehindert.

    Das Urteil des 4. Strafsenats in BGHSt 22, 170 beruht allerdings nicht auf der dort zu § 136 StPO geäußerten Rechtsansicht.

    Er läßt allerdings offen, ob § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in der Fassung des StPÄG vom 19. Dezember 1964 (BGBl I 1067) bloß eine "Ordnungsvorschrift" ist, wie der 4. Strafsenat in BGHSt 22, 170 angenommen hat und der Generalbundesanwalt auch weiter meint.

  • BGH, 10.02.2021 - 6 StR 326/20

    Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem

    Dieser Grundsatz ist von der Rechtsprechung für die Vernehmung von Beschuldigten anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1968 4 StR 19/68, BGHSt 22, 170, 175; vom 1. April 1992 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 268; Beschlüsse vom 7. Juni 1983 5 StR 409/81, BGHSt 31, 395, 399 f.; vom 16. März 1989 1 StR 608/88, StV 1989, 515 m. abl.
  • BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70

    Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 StPO grundsätzlich kein Verwertungsverbot hinsichtlich der unter Verletzung dieser Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen des Beschuldigten begründet (BGHSt 22, 170).
  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83

    Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren -

    Bei einer Beschuldigtenvernehmung führt der unterbliebene Hinweis auf seine Aussagefreiheit zwar für das Strafverfahren nicht zu derselben strengen Unverwertbarkeit des verfahrenswidrig zustandegekommenen Vernehmungsprotokolls gegen ihn in seiner Rolle als Angeklagten (s. BGHSt 22, 170 ; BGH Beschl. vom 7. Juni 1983 - 5 StR 409/81 - NJW 1983, 2205 ).
  • BGH, 25.04.2001 - 5 StR 12/01

    Tötungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); Totschlag; Mord; Besondere Schwere

    So zu verfahren, ist dem Senat indes versagt, da eine Verfahrensrüge mit der die prozeßordnungswidrige Gewinnung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen durch Verlesung von Protokollen polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten beanstandet wird, auf der Grundlage gefestigter, den Senat bindender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311; 22, 170, 171; BGHR StPO § 254 Abs. 1 - Vernehmung, richterliche 2, 6, insoweit in BGHSt 42, 15 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1, 995, 47) Erfolg haben müßte.
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Abgesehen davon, daß die Behauptungen des Beschwerdeführers somit falsch sind, würde selbst ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 StPO grundsätzlich kein Verwertungsverbot der Beschuldigtenangaben begründen (BGHSt 22, 170).
  • BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem

    Für die ausdrückliche gesetzliche Anordnung eines Verwertungsverbotes hätte jedoch zur Zeit des In-Kraft-Tretens der AO 1977 besonderer Anlass bestanden, da der Bundesgerichtshof (BGH) damals selbst bei einer Verletzung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ein strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot verneint hat, obgleich der Strafprozess vom Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss, geprägt ist ("nemo tenetur se ipsum accusare"; vgl. BGH-Urteil vom 31. Mai 1968 4 StR 19/68, BGHSt 22, 170, 172 f.; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Januar 1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37; vom 21. April 1988 2 BvR 330/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Abgabenordnung, § 371, Rechtsspruch 20; Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 7/4292, S. 46).
  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

  • OLG Stuttgart, 30.05.1973 - 3 Ss 169/73

    Verbot der Erfragung von Umständen mit Erheblichkeit für die Schuldfrage vor

  • BGH, 23.08.1994 - 5 StR 447/94

    Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls trotz fehlendem

  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
  • BGH, 20.03.1975 - 4 StR 582/74

    Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr - Einhaltung der

  • BGH, 21.11.1968 - 1 StR 625/67

    Geständnis - Ordnungsgemäße Belehrung - Verwertung bei Urteilsfindung -

  • BAG, 10.02.1981 - 6 AZR 43/78
  • BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall -

  • OLG Stuttgart, 13.09.1976 - 3 Ss (8) 306/76

    Einordnung der bloßen Vernehmung eines Unverdächtigen als

  • OLG Stuttgart, 16.08.1974 - 3 Ss 169/73

    Revision gegen ein Urteil des Schöffengerichts; Hinweispflicht des Gerichts;

  • BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78

    Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende

  • BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des

  • BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79

    Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher

  • BGH, 31.07.1973 - 1 StR 232/73

    Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Verteilungen der Tagungen

  • BGH, 19.07.1972 - 2 StR 149/72

    Erfordernis der Prüfung eines Rücktritts bei Veranlassung dazu nach dem

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