Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 356 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
  Beihilfe zum schweren Parteiverrat (tatbestandliche Handlungseinheit; Akzessorietät der Beihilfe); Betrug (Sicherungsbetrug; mitbestrafte Nachtat); Verbot der Doppelverwertung; unzureichende Versagung der Versuchsmilderung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und tatbestandlicher Handlungseinheit bei Prozessbetrug; Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zum Parteiverrat; Inhalt des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen schweren Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 356 Abs. 1; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 263

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 04.11.2008 - 4 StR 196/08
• BGH, 13.01.2009 - 4 StR 196/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08

  Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 4 StR 196/08

  Indem der Angeklagte die Rücknahme der Berufung des P. veranlasste und dadurch einen rechtskräftigen Zahlungstitel erlangte, setzte er lediglich den mit der Klageerhebung gegen P. begonnenen Prozessbetrug fort, ohne dass der Betrugsschaden dadurch erweitert wurde (vgl. BGH NStZ 2001, 195 f.; BGH, Urteil vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08).
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00

  Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 4 StR 196/08

  Indem der Angeklagte die Rücknahme der Berufung des P. veranlasste und dadurch einen rechtskräftigen Zahlungstitel erlangte, setzte er lediglich den mit der Klageerhebung gegen P. begonnenen Prozessbetrug fort, ohne dass der Betrugsschaden dadurch erweitert wurde (vgl. BGH NStZ 2001, 195 f.; BGH, Urteil vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08).
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02

  Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 04.11.2008 - 4 StR 196/08

  Die eher floskelhafte Begründung für die Versagung der Strafrahmenmilderung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (UA 137) wird den Anforderungen der Rechtsprechung an die gebotene umfassende Würdigung insbesondere der versuchsbezogenen Gesichtspunkte, der Nähe zur Tatvollendung und der Gefährlichkeit des Versuchs (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 72) nicht gerecht.

• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 387/23

  Wertung der Tatausführung selbst zum Nachteil eines Angeklagten bei der …

  Diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten entgegen § 46 Abs. 3 StGB die Tatbegehung als solche angelastet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 4 StR 196/08 Rn. 6;… vom 27. November 2019 - 5 StR 467/19 Rn. 5 f.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 692 mwN).