Rechtsprechung
BGH, 07.06.2017 - 4 StR 197/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 32 StGB
Notwehr (Gegenwärtigkeit eines Angriffs; Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 StGB, § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 32 StGB, § 33 StGB, § 224 Abs. 1 2. Halbsatz StGB, § 406a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Vorliegens einer Notwehrlage; Drohende Verletzung der rechtlich geschützten Interessen; Unmittelbare Befürchtung einer Wiederholung und damit eines erneuten Umschlagens des Verhaltens des Angreifers in eine Verletzung; Beurteilung der gerechtfertigten ...
- rewis.io
Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung des Vorliegens einer Notwehrlage; Drohende Verletzung der rechtlich geschützten Interessen; Unmittelbare Befürchtung einer Wiederholung und damit eines erneuten Umschlagens des Verhaltens des Angreifers in eine Verletzung; Beurteilung der gerechtfertigten ...
- rechtsportal.de
Beurteilung des Vorliegens einer Notwehrlage; Drohende Verletzung der rechtlich geschützten Interessen; Unmittelbare Befürchtung einer Wiederholung und damit eines erneuten Umschlagens des Verhaltens des Angreifers in eine Verletzung; Beurteilung der gerechtfertigten ...
- datenbank.nwb.de
Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Notwehr verneint
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten - Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 10.01.2017 - 21 KLs 19/16
- BGH, 07.06.2017 - 4 StR 197/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 270
- StV 2018, 731
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 26.06.2018 - 1 StR 208/18
Notwehr (Einschränkung des Notwehrrechts bei Provokation des Angriffs: …
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu Gunsten des Nebenklägers ergangenen - für sich rechtsfehlerfreien - Adhäsionsentscheidung (§ 406a Abs. 3 Satz 1 StPO); deren Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, Rn. 13, NStZ-RR 2017, 270;… Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, Rn. 56 mwN, StraFo 2016, 25). - BGH, 31.07.2018 - 1 StR 260/18
Mord aus niedrigen Beweggründen (erforderliche Gesamtwürdigung; subjektive …
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils der angefochtenen Entscheidung führt aber nicht zur Aufhebung der zu Gunsten des Adhäsionsklägers G. ergangenen - für sich rechtsfehlerfreien - Adhäsionsentscheidung (§ 406a Abs. 3 Satz 1 StPO); deren Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2018 - 1 StR 208/18 und vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270 mwN). - BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 9/22
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde (BGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 StR 197/17 = NStZ-RR 2017, 270 = StV 2018, 731 m.w.N.).
- BGH, 08.09.2020 - 4 StR 288/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer …
Ob ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorliegt, bestimmt sich nach der objektiven Sachlage (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204 mwN). - BGH, 12.01.2021 - 4 StR 326/20
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Eintritt einer konkreten Gefahr: …
Darüber hinaus ist, soweit das Landgericht dem durch den Adhäsionskläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfalls nur dem Grunde nach stattgegeben hat, von einer Entscheidung über den Betrag abzusehen, da der Adhäsionskläger insoweit - weitergehend - ein Leistungsurteil begehrt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2015 - 1 StR 477/15, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 2; vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270, 271). - BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu Gunsten der Nebenklägerin ergangenen Adhäsionsentscheidung (§ 406a Abs. 3 Satz 1 StPO); dessen Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270 Rn. 13;… Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, StraFo 2016, 25 Rn. 56 mwN).