Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4073
BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,4073)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,4073)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,4073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66 StGB; § 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
    Recht auf ein faires Verfahren (Verfahrensabsprachen: ausgeschlossener Gegenstand der Sicherungsverwahrung; Beweisantrag zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache: Offenkundigkeit, Gerichtskundigkeit, Bedeutungslosigkeit, Vernehmung eines Richters); ...

  • HRR Strafrecht

    § 206a StPO
    Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Verfahrenshindernis)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Verfahrens auf Grund des Todes des Angeklagten vor der Entscheidung des Gerichts; Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensbeendende Absprache zwischen Verteidiger und Staatsanwalt; Im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache abgelegtes Geständnis; Ablehnung eines wegen Offenkundigkeit überflüssigen Beweisantrages; Benennung erkennender Richter als Zeugen; Berechtigtes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a Abs. 1 § 353 Abs. 1
    Einstellung wegen Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 116
  • StV 2006, 118
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.07.2012 - 1 StR 293/12

    Erforderlicher Beschluss zum Abschluss des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

    Dies ergibt sich wiederholt aus den Ausführungen zum Stand des Revisionsverfahrens (vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99, vom 16. Mai 2002 - 1 StR 553/01, vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05), im Übrigen in der Regel aus der Bezugnahme auf die Entscheidung BGHSt 45, 108.
  • BGH, 21.03.2018 - 4 StR 566/17

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

    Das Verfahren ist daher, soweit es diesen Angeklagten betrifft, insgesamt gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 111; vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 2; vom 30. Juni 2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349 (Ls.)), auch wenn ein Teil des ihn betreffenden Schuldspruchs bereits rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1960 - 4 StR 407/60, BGHSt 15, 203, 207; Urteil vom 28. April 1982 - 3 StR 35/82, BGHSt 31, 51 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO Rn. 2).

    Die Revision der Staatsanwaltschaft hätte aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. November 2017 dargelegten Gründen zu Ungunsten des Angeklagten Aussicht auf Erfolg gehabt, so dass der Angeklagte auch in diesem Fall nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, weil durch seinen Tod während des Revisionsverfahrens ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO Rn. 3 und zur Maßgeblichkeit des Schuldspruchs BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160, und vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 342/15, NStZ-RR 2018, 32 (Ls.)).

  • BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15

    Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und

    Auf den Einzelfall bezogene Wahrnehmungen über Tatsachen, die unmittelbar für Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erheblich oder mittelbar für die Überführung des Angeklagten von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht als gerichtskundig behandelt werden (vgl. BGHSt 45, 354, 358 f.; 47, 270, 274; BGH NStZ-RR 2007, 116, 117).
  • BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12

    Hinweispflicht des Gerichtes (Verwertung einer gerichtskundlichen Tatsache;

    Hierdurch soll dem Angeklagten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt und ihm insbesondere die Möglichkeit wirksamer Verteidigung eröffnet werden (BGH, Urteil vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 1; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 3).
  • OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

    Auf den Einzelfall bezogene richterliche Wahrnehmungen, die für die Überführung eines Angeklagten von wesentlicher Bedeutung sind, weil sie unmittelbar das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Merkmalen des äußeren oder inneren Tatbestandes betreffen, dürfen grundsätzlich nicht als gerichtskundig behandelt werden (BGH NStZ-RR 2007, 116, 117; Meyer-Goßner aaO. § 244 Rn. 52).
  • BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts

    Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168; vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50; vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19; vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).
  • OLG München, 25.03.2009 - 2 Ws 255/09

    Rechtsmittelrücknahme: Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch trotz

    c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Verteidigung zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (StV 2004, 645), des Oberlandesgerichts München (5. Strafsenat; Beschluss vom 13. Dezember 2005, NJW 2006, 789 bzw. StV 2006, 118) und der Kommentierung bei Meyer-Goßner (§ 302 Anmerkung 4).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem

    informieren müssen; eine andere Beurteilung würde zur Aushöhlung des Beibringungsgrundsatzes führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 3 PKH 3/14, ZOV 2014, 175, Tz. 7 bei juris; BAG, Urteil vom 23.08.2011 - 3 AZR 650/09, BAGE 139, 69, Tz. 53 bei juris; BGH, Beschluss vom 08.12.2005 - 4 StR 198/05, NStZ-RR 2007, 116, Tz. 21 bei juris; Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 291 Rn. 2; Bacher in: BeckOK-ZPO, 24. Edition, § 291 Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,37676
BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,37676)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,37676)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 (https://dejure.org/2005,37676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,37676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht