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   BGH, 21.11.1950 - 4 StR 20/50   

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https://dejure.org/1950,12
BGH, 21.11.1950 - 4 StR 20/50 (https://dejure.org/1950,12)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1950 - 4 StR 20/50 (https://dejure.org/1950,12)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50 (https://dejure.org/1950,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einsatz von verdünnter Salzsäure - Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich seiner Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten - Einordnung verdünnter Salzsäure als "Waffe" im Sinne der §§ ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 1
  • NJW 1951, 82
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68

    Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"

    So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB.
  • BGH, 26.02.1960 - 4 StR 582/59

    gehetzter Hund - § 223a StGB aF (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nF), gefährliches

    Unterscheide man in der Strafwürdigkeit grundsätzlich zwischen einem Rechtsbrecher, der Verletzungen durch einen Messerschnitt oder durch eine ätzende Säure herbeiführe, und zwar in dem Sinne, daß der Angriff mit dem chemischen Mittel milder zu bestrafen sei als der mit dem mechanischen Werkzeug, so sei das weder nach dem Maß der Verwerflichkeit der Handlungsweise noch nach der Größe der Gefahr für den Angegriffenen gerechtfertigt (BGHSt 1, 1).
  • BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
    Der Begriff der Waffe im technischen Sinne umfasst in den §§ 250, 223 a StGB nur solche Werkzeuge, die nach der Art ihrer Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt sind, Menschen auf mechanischem (RsprRGSt 4, 298) oder chemischem Wege (vgl. BGHSt 1, 1) körperlich zu verletzen.
  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

    Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion;

    Bei der Wortlautauslegung sind auch unter ein Tatbestandsmerkmal begrifflich subsumierbare technische Phänomene zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung noch unbekannt waren, es sei denn, der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben (vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 323 f., vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50 - BGHSt 1, 1 ).
  • BGH, 13.09.1957 - 1 StR 338/57

    Strafschärfung nach dem preußischen Forstdiebstahlgesetz - Kraftfahrzeug ist "ein

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  • BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56

    Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit

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  • BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93

    Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF

    Auch auf chemischem Wege wirkende Stoffe können Mittel zur Anwendung von Gewalt sein (st. Rspr., BGHSt 1, 1 f. [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50] (verdünnte Salzsäure); BGHSt 1, 145, 146 (Chlorethyl); BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 - 2 StR 453/75 (Äther).
  • BGH, 13.10.1995 - 3 StR 431/95

    Zwei Vorverurteilungen - Gesamtstrafenfähig - Gesamtstrafenbildung

    Angesichts des Vorrangs der Entscheidung aufgrund einer weitergehende Erkenntnismöglichkeiten bietenden Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 12 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50], I, 6; 25, 382, 384) ist es nicht sachgerecht, die um die zweite Vorverurteilung erweiterte Gesamtstrafenbildung von der Zufälligkeit einer bereits gemäß § 460 StPO erfolgten nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Verfahren der zweiten Vorverurteilung (Amtsgericht Dresden) abhängig zu machen (so jedoch Bringewat aaO.).
  • BGH, 06.06.1967 - 1 StR 192/67

    Hundepeitsche als "Waffe" - Heranziehung eines Hilfsgeschworenen zur Vertretung

    Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Annahme des Schwurgerichts, daß es sich bei der von dem Angeklagten H. zum Schlagen verwendeten Hundepeitsche um eine Waffe im Sinne des § 223 a StGB gehandelt hat (vgl. BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 2, 163 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 767/51]; 3, 105, 109) [BGH 06.06.1952 - 1 StR 708/51].
  • BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52

    Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage -

    Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass die Sowjetunion dem Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Haager Landkriegsordnung) vom 18. Oktober 1907 und dem Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 (RGBl 1934 Teil II S 207) nicht beigetreten ist (BGHSt 1, 397 [BGH 06.11.1951 - 1 StR 27/50]; 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]StR 414/51 vom 6. Mai 1952, zum Abdruck bestimmt).
  • SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 468/01

    Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.01 für eine Stammzellentransplantation nach

  • SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 599/03

    Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.02 für eine Stammzellentransplantation nach

  • BGH, 05.12.1967 - 5 StR 567/67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 25.01.1966 - 1 StR 584/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit

  • BGH, 16.02.1965 - 1 StR 581/64

    Entscheidung eines Richters in freier Beweiswürdigung hinsichtlich der Bedeutung

  • BGH, 03.04.1957 - 2 StR 99/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.03.1954 - 2 StR 670/53
  • BGH, 02.07.1953 - 4 StR 179/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.08.1971 - 1 StR 345/71

    Flasche Äther zur Betäubung des Opfers als gefährliches Werkzeug

  • BGH, 11.11.1970 - 2 StR 520/70

    Einordnung von Chloroform als Waffe - Ablehnung einer Strafmilderung eines

  • BGH, 25.03.1955 - 5 StR 40/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.01.1959 - 5 StR 526/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.03.1955 - 4 StR 62/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.07.1963 - 4 StR 224/63

    Dauernde Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung - Wirksamkeit des

  • BGH, 08.11.1955 - 1 StR 380/55

    Rechtsmittel

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