Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2001 - 4 StR 203/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 154a Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Beschränkung der Strafverfolgung; Verwerfung der weitergehenden Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Landfriedensbruch - Gefährliche Körperverletzung - Verfolgungsbeschränkung - Strafschärfungsgründe
- Judicialis
StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.03.2018 - 4 StR 494/17
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Bei dem Angeklagten D. war eine gesonderte Kostenentscheidung nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeschränkung nicht auf einen materiellrechtlich selbstständigen Teil der Tat bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; Beschluss vom 19. Juni 2001 - 4 StR 203/01 Rn. 3;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 22 mwN). - BGH, 13.01.2015 - 4 StR 392/14
Beschränkung der Strafverfolgung bei Sexualdelikten
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 4 StR 203/01, Rn. 3). - BGH, 12.03.2018 - 4 StR 632/17
Beschränken der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit …
Eine gesonderte Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da sich die Beschränkung nicht auf einen materiellrechtlich selbstständigen Teil der Tat bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; Beschluss vom 19. Juni 2001 - 4 StR 203/01 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 22 mwN).