Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 40 Abs. 2 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
  Geldstrafe (Bestimmung der Tagessätze); Teileinstellung des Verfahrens (Beweisbedeutung der Begründung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Höhe der Tagessätze nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Festsetzung der Höhe der Tagessätze nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine unterschiedlichen Tagessatzhöhen in einem Urteil

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 68

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.12.1988 - 2 StR 596/88

  Vorliegen einer durch eine Täuschungshandlung veranlasste Vermögensverfügung - …

  Auszug aus BGH, 23.08.2012 - 4 StR 207/12

  Für die Höhe der Tagessätze sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei Erlass des Urteils maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 596/88, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 2).
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …

  Auszug aus BGH, 23.08.2012 - 4 StR 207/12

  a) Die mit der - zulässigen - Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, NStZ-RR 2001, 174) geltend gemachte Beanstandung, das Landgericht habe die Gründe für die Teileinstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO rechtsfehlerhaft weder in dem Einstellungsbeschluss noch in den Urteilsgründen dargelegt bzw. erörtert, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 143/08

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 23.08.2012 - 4 StR 207/12

  In einem solchen Fall kann ein Erörterungsmangel vorliegen, wenn der Grund für die Einstellung nicht mitgeteilt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08, NStZ 2008, 581).

• BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …

  Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Belastungszeugen zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160;… Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1; vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08, NStZ 2008, 581 f.; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08, StV 2009, 116 f.; vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12 Rn. 4;… Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13 Rn. 19 in NJW 2014, 1975 nicht abgedruckt).

  Legen dagegen die Urteilsgründe eine Bedeutung der Einstellungsgründe für die Beweiswürdigung im Übrigen nicht nahe, muss die Revision einen von ihr behaupteten Erörterungsmangel mit der Verfahrensrüge geltend machen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00 aaO;… vom 10. Juni 2008 - 5 StR 143/08 aaO;… vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 511/08 aaO; vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12 aaO).