Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5574
BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04 (https://dejure.org/2004,5574)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ; Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer kombinierten ...

  • blutalkohol PDF, S. 276

    Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Zusammenhang zwischen "Defekt" und Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

    Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei

    Insoweit muß es sich um dieselbe Defektquelle handeln (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1998 - 1 StR 103/98, juris Rn. 18, NJW 1998, 2986 ; Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ).

    Nötig ist, daß die Tatbegehung durch die (nicht nur vorübergehende) psychische Störung ausgelöst oder doch mitausgelöst worden ist und daß auch die für die Zukunft zu erwartenden Taten sich als Folgewirkung dieses Zustandes darstellen (BGH, Urteil vom 21.04.1998 - 1 StR 103/98, juris Rn. 18, NJW 1998, 2986 ; Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 5, NStZ-RR 2004, 331 ).

    Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    aa) In Fällen stoffgebundener Süchte, in denen erst eine (vorübergehende) Alkohol- oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, ist eine Unterbringung nach § 63 StGB nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine krankhafte Alkohol- oder Drogensucht im Sinne der Überempfindlichkeit gegeben ist oder der Betroffene aufgrund eines von der Drogensucht unterscheidbaren psychischen Defekts alkohol- oder drogensüchtig ist, der in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339; Beschlüsse vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99, StV 2001, 677, vom 21. November 2001 - 3 StR 423/01, NStZ 2002, 197, vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04, NStZ-RR 2004, 331, 332, und vom 22. März 2007 - 4 StR 56/07).
  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

    Problematisch sind insoweit insbesondere Fälle, in denen die Einschränkung der Schuldfähigkeit (auch) durch einen der Tat vorangegangenen Konsum von Alkohol oder Drogen bedingt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 331, 332; OLG Köln, BeckRS 2010, 16670 unter Punkt II. 1. d) der Gründe).
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