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   BGH, 02.07.2014 - 4 StR 215/14   

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https://dejure.org/2014,19457
BGH, 02.07.2014 - 4 StR 215/14 (https://dejure.org/2014,19457)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2014 - 4 StR 215/14 (https://dejure.org/2014,19457)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 4 StR 215/14 (https://dejure.org/2014,19457)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 2 StPO
    Unzulässige Revision bei konkludent mangelnder Verantwortungsübernahme durch den Verteidiger trotz Unterzeichnung der Revisionsschrift

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 345 Abs 2 StPO
    Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sich ausschließlich auf Ausführungen des Angeklagten stützenden Revision

  • rewis.io

    Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 345 Abs. 2
    Zulässigkeit einer sich ausschließlich auf Ausführungen des Angeklagten stützenden Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der schmale Grat in der Revision, oder: Volle Verantwortung der Verteidigers erforderlich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn sich der Anwalt von der Revision distanziert, droht Unzulässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2664
  • NStZ-RR 2014, 320
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH v. 02.07.2014 - 4 StR 215/14, Rz. 3, juris; BAG v. 16.10.2013 - 10 AZR 9/13, Rn. 42, juris; BGH v. 26.07.2012 - III ZB 70/11, juris; BGH v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11, juris Rz.9; BGH v. 17.11.2009 - XI ZB 6/09, juris; BGH v. 23.06.2005 - V ZB 45/04, juris; BGH v. 22.11.2005 - VI ZB 75/04, juris).

    bb)Zuzugeben ist der Beklagten, dass die Berufungsbegründung formunwirksam und damit unzulässig ist, wenn Zweifel an der Verantwortung der unterzeichnenden Person bestehen (so zutreffend: BGH v. 02.07.2014 - 4 StR 215/14, Rz. 3, juris).

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    Er muss an der Revisionsbegründung zumindest gestaltend mitwirken und die Verantwortung dafür übernehmen (zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14).
  • OLG Hamm, 09.06.2016 - 4 RVs 60/16

    Revision; Zulässigkeit; Rechtsanwalt; Verteidiger; Revisionsbegründungsschrift

    Liegen solche Zweifel vor, so fehlt es an einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 Abs. 2 StPO (BGH NJW 2014, 2664; BGH Beschl. v. 26.07.2005 - 3 StR 36/05 = BeckRS 2005, 10136 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NJW 1983, 2762, 2763 f.).

    Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass lediglich eine von der Angeklagten stammende Beanstandung vorgetragen wird (vgl. BGH NJW 2014, 2664; vgl. auch: OLG Rostock NStZ-RR 2009, 381, 382).

  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
    aa) Zwar steht die Auslegung des § 345 Abs. 2 StPO durch das Oberlandesgericht, wonach der Verteidiger die Revisionsbegründung grundsätzlich selbst zu verfassen, sich zumindest an ihr gestaltend zu beteiligen sowie die volle Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen hat, im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14 - juris Rn. 3; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05 - juris Rn. 2; Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73 - juris Rn. 5; vgl. auch Wiedner in: BeckOK StPO, Stand Januar 2021, § 345.
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