Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 20 OWiG; § 54 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (Verhängung eines Fahrverbots; Geltung des Asperationsprinzips)

  • lexetius.com

    StVG § 25; OWiG § 20

  • Burhoff online

    Mehrere Fahrverbote, Tatmehrheit

  • IWW

    § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § ... 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 20 OWiG, § 25 StVG, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Abs. 1 StVG, § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 24 StVG, § 16 OWiG, §§ 16 OWiG, 25 StVG, §§ 20 OWiG, § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, § 53 StGB, § 44 StGB, § 37 StGB, § 460 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 StVG, § 20 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • verkehrslexikon.de

    Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt

  • Jurion

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit? Nein, nur eins

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Pro Urteil nur ein Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2 Ordnungswidrigkeiten - 1 Fahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.02.2016)

    Zweimal zu schnell - nur einmal Fahrverbot

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Betroffener mehrere mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zwei Fahrverbote bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit Fahrverbot bewirken nicht automatisch zwei Fahrverbote

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliches Fahrverbot bei gemeinsamer Entscheidung über tatmehrheitliche Ordnungswidrigkeiten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliches Fahrverbot bei gemeinsamer Entscheidung über tatmehrheitliche Ordnungswidrigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 100
  • NJW 2016, 1188
  • NStZ 2016, 476
  • NZV 2016, 342



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Verfahrensbedingte Unterschiede bei der Ahndung von Verkehrsverstößen, wie sie z.B. bei der Verhängung von Fahrverboten auftreten können, werden in der Rechtsordnung auch sonst akzeptiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 - BGHSt 61, 100).
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