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   BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15   

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https://dejure.org/2015,46329
BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 (https://dejure.org/2015,46329)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 20 OWiG; § 54 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (Verhängung eines Fahrverbots; Geltung des Asperationsprinzips)

  • lexetius.com

    StVG § 25; OWiG § 20

  • Burhoff online

    Mehrere Fahrverbote, Tatmehrheit

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 StVG, § 20 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • verkehrslexikon.de

    Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt

  • IWW

    § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § ... 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 20 OWiG, § 25 StVG, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Abs. 1 StVG, § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 24 StVG, § 16 OWiG, §§ 16 OWiG, 25 StVG, §§ 20 OWiG, § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, § 53 StGB, § 44 StGB, § 37 StGB, § 460 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

  • blutalkohol PDF, S. 260
  • rewis.io

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit? Nein, nur eins

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Pro Urteil nur ein Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2 Ordnungswidrigkeiten - 1 Fahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.02.2016)

    Zweimal zu schnell - nur einmal Fahrverbot

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Betroffener mehrere mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit Fahrverbot bewirken nicht automatisch zwei Fahrverbote

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliches Fahrverbot bei gemeinsamer Entscheidung über tatmehrheitliche Ordnungswidrigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 100
  • NJW 2016, 1188
  • NStZ 2016, 476
  • NZV 2016, 342
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Verfahrensbedingte Unterschiede bei der Ahndung von Verkehrsverstößen, wie sie z.B. bei der Verhängung von Fahrverboten auftreten können, werden in der Rechtsordnung auch sonst akzeptiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 - BGHSt 61, 100).
  • OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 1 OWi 2 SsBs 146/20

    Fahrverbot, Anrechnung, vorläufige Entziehung, anderes Verfahren

    Auch der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum einheitlichen Fahrverbot in Bußgeldverfahren auf die Fälle beschränkt, in denen mehrere, tatmehrheitlich entstandene Fahrverbote im selben Verfahren verhängt werden müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az. 4 StR 227/15 in BGHSt 61, 100).
  • BayObLG, 10.05.2021 - 201 ObOWi 445/21

    Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden

    Besteht zwischen den Ordnungswidrigkeiten - wie hier allerdings gerade nicht - ein zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang, so wird eine gemeinsame Verhandlung regelmäßig nahe liegen und auch der Sinn und Zweck des § 25 StVG für die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbotes sprechen (vgl. nur BGHSt 61, 100).
  • AG Offenburg, 05.04.2018 - 3 OWi 207 Js 20872/17

    Fahrverbotsanordnung bei mehreren zusammenhängenden Verkehrsverstößen

    Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 -, BGHSt 61, 100-110 entschieden, wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

    In solchen Fällen spreche aber der Sinn und Zweck des § 25 StVG für die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 -, BGHSt 61, 100-110, m.w.N.).

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