Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1999 - 4 StR 229/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3349
BGH, 17.06.1999 - 4 StR 229/99 (https://dejure.org/1999,3349)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - 4 StR 229/99 (https://dejure.org/1999,3349)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - 4 StR 229/99 (https://dejure.org/1999,3349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 141 StPO; § 261 StPO; § 350 StPO; § 29 BtMG
    Reinheitsgehalt; Kokain; Zuständigkeit; Nicht geringe Menge; Pflichtverteidigung

  • Wolters Kluwer

    Schätzung des Reinheitsgehalts von Kokain auf 50 Prozent zu Gunsten der Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 141
    Pflichtverteidiger: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung für das Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 30.01.2001 - 4 StR 569/00

    Sexuelle Nötigung; Erheblichkeitsschwelle; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für

    Zu dem an das Landgericht gerichteten Antrag vom 15./17. November 2000, Rechtsanwalt Ke. aus Hagenow als Pflichtverteidiger beizuordnen (Bd. IV Bl. 582 d.A.), bemerkt der Senat: Für diesen Antrag ist der Vorsitzende des Gerichts zuständig, dessen Urteil angefochten wurde und der bereits mit der Pflichtverteidigerbestellung befaßt war (Bd. III Bl. 224, Bd. IV Bl. 561 ff.; vgl. hierzu BGHR StPO § 141 Bestellung 3; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 2000 - 2 StR 471/00; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2014 - 2 StR 78/14

    Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts,

    Unbeschadet der Frage der Zuständigkeit für die Bestellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 229/99, BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Beschluss vom 10. März 2005 - 4 StR 506/04, insoweit in NStZ-RR 2005, 240, 241 nicht abgedruckt) wirkt die Bestellung des erstinstanzlichen Verteidigers im Revisionsverfahren fort (vgl. Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 10; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO § 140 Rn. 8).
  • BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04

    Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben

    Für den beim Landgericht am 18. Oktober 2004 eingegangenen Antrag des Angeklagten vom 14. Oktober 2004, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein aaO § 350 Rdn. 11 m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Meyer-Goßner aaO § 141 Rdn. 6 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04

    Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten:

    Für diesen Antrag ist der Vorsitzende des Gerichts zuständig, dessen Urteil angefochten wurde (vgl. BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.2000 - 2 StR 471/00

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

    Für den Antrag des Angeklagten vom 1. Oktober 2000, ihm für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt S. aus Erfurt als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist der Vorsitzende des Gerichts zuständig, dessen Urteil angefochten wird (BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 02.07.2014 - 1 StR 740/13

    Mangelnde Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über einen Antrag auf

    Für den Antrag eines Angeklagten, ihm für das Revisionsverfahren anstelle des bisherigen Pflichtverteidigers einen anderen Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung - grundsätzlich der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 229/99, BGHR StPO § 141 Bestellung 3).
  • OLG Rostock, 05.08.2010 - 1 Ss 61/10

    Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die

    Für die Entscheidung über den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, auch wenn dieser erst für das Revisionsverfahren gestellt wurde, wäre bis zu dem in § 347 Abs. 2 StPO bestimmten Zeitpunkt gemäß § 141 Abs. 4 erster Halbsatz, zweite Alternative StPO noch der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer zuständig gewesen (vgl. OLG Hamm NJW 63, 1513; BGH DAR 98, 175; BGHR StPO § 141 Bestellung 3; BGH bei Becker NStZ-RR 2001, 257, 260).
  • BGH, 14.05.2003 - 1 StR 122/03

    Notwendige Verteidigung (keine rückwirkende Bestellung)

    Angesichts dessen und im Blick auf die ausgeführte Revisionsbegründung sowie die verstrichene Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung besteht auch kein Anlaß, die Akten vor einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts zur Entscheidung über den Entpflichtungsantrag des Rechtsanwalts J. und den erneuerten Beiordnungsantrag des Rechtsanwalts P. an das Landgericht zurückzugeben (vgl. zu alldem BGHR StPO § 141 Bestellung 3), zumal eine rückwirkende Bestellung nach verbreiteter Auffassung nicht zulässig ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 141 Rdn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 29.01.2002 - 4 StR 541/01

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Zuständigkeit für die Beiordnung eines

    Für den Antrag des Angeklagten vom 4. Juli 2001, ihm anstelle von Rechtsanwalt W. für die Revision Rechtsanwalt L. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein in KKStPO 4. Aufl. § 350 Rdn. 11 m.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.N.).
  • OLG Koblenz, 01.12.2014 - 2 Ws 616/14

    Strafverfahren: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung eines

    Für die Revisionsinstanz ist anerkannt, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung für das Rechtsmittelverfahren - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung - auch nach Anhängigkeit der Sache bei dem Revisionsgericht mit Vorlage der Akten nach § 347 Abs. 2 StPO grundsätzlich der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten ist, zuständig ist (BGHR StPO § 141 Bestellung 3; BGH NStZ-RR 2001, 260; NStZ 2009, 29; Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 6 mwN; a.A. OLG Rostock NStZ-RR 2010, 342).
  • OLG Hamm, 14.01.2003 - 3 Ss 1024/02

    Aussage gegen Aussage, Beweiswürdigung, Pflichtverteidigerbestellung im

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 1 Ss 151/06
  • BayObLG, 20.02.2003 - 1St RR 12/03

    Behandlung der eingelegten Revision als Berufung und Wiedereinsetzung in den

  • BGH, 29.01.2002 - 4 StR 451/01

    Antrag auf Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers (Zuständigkeit des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht