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   BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92   

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https://dejure.org/1992,1128
BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92 (https://dejure.org/1992,1128)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1992 - 4 StR 23/92 (https://dejure.org/1992,1128)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92 (https://dejure.org/1992,1128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 209 Abs. 2 StPO; §25 GVG; § 28 GVG; § 74 Abs. 1 GVG
    Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage durch ein Gericht niedrigerer Ordnung trotz offensichtlicher Unzuständigkeit das Hauptverfahren vor dem höheren Gericht eröffnet

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter - Unzuständiges Gericht - Zuständigkeit des Gerichts - Übenahme des Verfahrens - Eröffnung des Hauptverfahrens - Aktenbegleitverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 212
  • NJW 1992, 2104
  • MDR 1992, 702
  • NStZ 1992, 342
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).

    Dies ist für die Fälle, in denen ein Landgericht seine sachliche Zuständigkeit im Eröffnungsbeschluß willkürlich angenommen und damit den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter entzogen hat, nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. BGHSt 38, 212; 40, 120).

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    Die Frage, ob die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren nur aufgrund einer Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205, 212 ff.; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56) oder gemäß § 6 StPO von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; Beschluss vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 122 ff.; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404 f.), kann offenbleiben.
  • BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17

    Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen (nicht mehr hinnehmbare

    Die Schwelle zur Erheblichkeit kann jedoch überschritten sein, wenn über die bloße kurze Berührung hinaus weitere Umstände hinzukommen, die das Gewicht des Übergriffes erhöhen; dies ist etwa der Fall, wenn der Täter ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt' (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff' an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst' sowie dabei teilweise "fest drückt' (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299).
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