Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1999 - 4 StR 231/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 323a StGB; § 246a StPO
Vorsätzlicher Vollrausch; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Sachverständigengutachen, Gerichtlicher Sachverstand; Therapieresistenz - Wolters Kluwer
Erfordernis der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Unterbringung eines Alkoholikers in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 246 a; ; StPO § 357; ; StPO § 346 Abs. 1; ; StGB § 20; ; StGB § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen …
Dieses Verfahrenserfordernis kann nicht etwa durch die in anderen Verfahren erworbenen und andere Angeklagte betreffende "eigene Sachkunde" des Gerichts ersetzt werden (BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - 4 StR 231/99;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 246 a Rdn. 1). - BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17
Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …
Dieses Verfahrenserfordernis konnte es nicht durch eine eigene Beurteilung der Erfolgsaussicht ersetzen, für die es sich nach dem Gesetz gerade sachverständiger Hilfe bedienen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99 juris Rn. 4; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). - BGH, 16.09.2009 - 5 StR 334/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Anordnung bei Vorliegen …
Dieses Verfahrenserfordernis kann nicht etwa durch die in anderen Verfahren erworbene und andere Angeklagte betreffende "eigene Sachkunde" des Gerichts ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 246a Rdn. 1). - BGH, 09.01.2018 - 3 StR 497/17
Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Die Strafkammer hat zwar die nach § 246a Satz 2 StPO gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen rechtsfehlerhaft durch Berufung auf eigene Sachkunde ersetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 StR 231/99, juris Rn. 4;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a Rn. 2).