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Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2015 - 4 StR 24/15   

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https://dejure.org/2015,48129
BGH, 10.09.2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,48129)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,48129)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,48129)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO
    Ausnahmsweise Aufhebbarkeit von Beschlüssen des Revisionsgerichts (Entscheidung auf unvollständiger oder unzutreffender tatsächlicher Grundlage; hier: Entscheidung über einen bloßen Urteilsentwurf)

  • lexetius.com

    StPO § 349 Abs. 2 und 4

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, §§ 33a, 356a StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 5 StPO, § 356a StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO
    Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters

  • Wolters Kluwer

    Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters (Dr. Sara Brinkmann; ZIS 2016, 868)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1750
  • NStZ 2017, 427
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.11.2019 - 1 StR 62/19

    Unaufhebbarkeit von Entscheidungen des Revisionsgerichts; Unveränderbarkeit von

    Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie durch ein Verwerfungsurteil nach § 349 Abs. 5 StPO rechtskräftig abgeschlossen wird, sondern auch für einen allein nach § 349 Abs. 4 StPO gefassten Beschluss, mit dem die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen wird und der deshalb lediglich formelle Rechtskraft erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15 Rn. 8 mwN).

    Die vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu beurteilende Sachverhaltskonstellation in seiner Entscheidung vom 10. September 2015 (4 StR 24/15) ist auch nicht mit dem vorliegenden Verfahrensgang vergleichbar.

    Dies beruhte aber nicht auf einem Versehen, das sich erst - wie im Verfahren 4 StR 24/15 - nachträglich herausstellte, sondern war Folge, dass der von der Tatsacheninstanz vollständig vorgelegte Akteninhalt nicht vollständig - soweit der Inhalt für die Revisionsentscheidung erforderlich ist - zum Senatsheft gelangte.

  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer

    Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist aber, dass überhaupt ein Fall des § 356a StPO gegeben und die Anhörungsrüge begründet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6).
  • BGH, 24.04.2018 - 4 StR 469/17
    Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427 mwN; vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, wistra 2006, 271; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 379 Nr. 19).
  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 56/16

    Zurückweisung des Antrages der Neben- und Adhäsionsklägerin auf Ergänzung des

    Eine nachträgliche inhaltliche Änderung der Kostenentscheidung des - grundsätzlich nicht abänderbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6 mwN) - Senatsbeschlusses vom 17. März 2016 ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - 4 StR 631/11, NStZ-RR 2012, 159; vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 352; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 464 Rn. 8, 12 mwN).
  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 25 U 13/11

    Begriff der Erledigung der Hauptsache

    Die Sache sei allerdings erneut dem zuständigen Senat beim BGH vorzulegen, weil dort zu entscheiden sei, ob der Senat davon ausgehe, dass sich ein zulässigerweise gegen ein Scheinurteil eingelegtes Rechtsmittel auch auf das Urteil selbst erstreckt, wenn der Verkündungs- oder Zustellungsmangel nachträglich geheilt wird ( BGH NJW 1996, 1969; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 517 Rn 2 ; aA Musielak/Voit-Ball, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 511 Rn 8; MüKo-Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 511 Rn 14 ), und/oder ob der Senatsbeschluss vom 10.02.2016 (deklaratorisch) aufzuheben sei (vgl. BGH NJW 2016, 1750 ) und wie über die Kosten des dortigen Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden sei.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2016 - 4 StR 24/15   

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https://dejure.org/2016,26963
BGH, 19.07.2016 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2016,26963)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2016 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2016,26963)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2016,26963)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kompensation der nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung; Erklärung eines angemessenen Teils der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt

  • rechtsportal.de

    Kompensation der nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung; Erklärung eines angemessenen Teils der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Kompensation der nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung; Erklärung eines angemessenen Teils der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlanges Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 129
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   BGH, 24.03.2015 - 4 StR 24/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7606
BGH, 24.03.2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,7606)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,7606)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2015 - 4 StR 24/15 (https://dejure.org/2015,7606)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Darstellungsmängel des Urteils hinsichtlich der Feststellungen i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de

    StGB § 73c
    Darstellungsmängel des Urteils hinsichtlich der Feststellungen i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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