Rechtsprechung
BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
StGB § 201a Abs. 1 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 201a Abs 1 Nr 2 StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person - IWW
§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § ... 24 Abs. 1 Satz 1 1. Variante StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Variante StGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 24 Abs. 2 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 221 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 201a Abs. 4 StGB, § 255 StGB, § 239b StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Zurschaustellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme
- rewis.io
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurschaustellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme
- datenbank.nwb.de
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das mit dem Handy gefilmte rectale Einführen einer Flasche, oder: Zurschaustellen von Hilflosigkeit?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fotografisch zur Schau gestellte Hilflosigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwere räuberische Erpressung - und die Zahlungsfrist bis zum Jahresende
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rücktritt eines Mittäters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rücktritt - vom beendeten oder unbeendeten Versuch?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"Zur-Schau-Stellen" bedarf besonderer Hervorhebung von Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
- loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)
Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Bei der unbefugten Herstellung von Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt, muss die Hilflostigkeit aus dem Bildmaterial hervorgehen - § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen, unter denen Hilflosigkeit einer Person auf Bild zur Schau gestellt wird
Besprechungen u.ä.
- zeitschrift-jse.de
, S. 61 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
Verfahrensgang
- LG Essen, 02.02.2016 - 51 KLs 43/15
- BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1891
- NStZ 2017, 408
- NStZ-RR 2017, 207
- StV 2019, 96
- afp 2017, 497
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung …
Der Senat kann deshalb nicht abschließend beurteilen, ob der Angeklagte und sein Bekannter durch einvernehmliches Absehen von der Tatvollendung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NStZ-RR 2017, 207, 208) gemäß § 24 Abs. 2 StGB strafbefreiend vom Versuch hätten zurücktreten können oder ob dies wegen eines Fehlschlags ausgeschlossen war. - BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 58/20
Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - …
Auf solcher Grundlage kann der Senat nicht im Ansatz übersehen, ob mit Blick auf den nach ständiger Rechtsprechung maßgeblichen sog. Rücktrittshorizont von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen wäre (vgl. neben BGH [Großer Senat für Strafsachen], Beschluss vom 19.05.1993 - GSSt 1/93 = BGHSt 39, 221/227 f. = NJW 1993, 2061 = StV 1993, 408 = NStZ 1993, 433 u.a. nur BGH, Beschluss vom 25.04.2017 - 4 StR 244/16 = NJW 2017, 1891 = NStZ 2017, 408 = BGHR StGB § 201a Abs. 1 Nr. 2 Bildaufnahme 1; 29.08.2017 - 4 StR 116/17; 07.09.2017 - 5 StR 350/17; 10.10.2017 - 5 StR 450/17;… 19.09.2018 - 2 StR 153/18 alle bei juris sowie OLG Bamberg a.a.O.;… vgl. ferner Fischer a.a.O. § 24 Rn. 14 ff.;… MüKo/Hoffmann-Holland a.a.O. § 24 Rn. 72ff.;… Schönke/Schröder-Eser/Bosch StGB 30. Aufl. § 24 Rn. 13 ff.; BeckOK-Cornelius StGB [Stand: 01.05.2019;… 43. Edit.] § 24 Rn. 19 ff., jeweils m.w.N.). - BGH, 29.08.2017 - 4 StR 116/17
Rücktritt vom Versuch (Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen: …
Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass die Täter freiwillig davon absehen, ihr Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NStZ-RR 2017, 207, 208; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 StR 396/12, NStZ 2013, 521 mwN).Gehen sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich ist, ist ein unbeendeter Versuch anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NStZ-RR 2017, 207, 208;… Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 StR 141/14, Rn. 4; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).
- BGH, 08.06.2017 - 4 StR 19/17
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
Überdies bleibt unklar, ob die Vorstellung der Angeklagten dahin ging, der Nebenkläger werde die ihm abverlangte Handlung noch unter dem Einfluss der eingesetzten Nötigungsmittel - und nicht etwa geraume Zeit später (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NJW 2017, 1891, 1893) - vornehmen. - BGH, 27.06.2018 - 4 StR 110/18
Rücktritt (Aufgabe der Tatausführung bei der Nötigung; Rücktrittshorizont)
Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NStZ-RR 2017, 207, 208 mwN).Geht er zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich ist, ist ein unbeendeter Versuch anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017, aaO, 208 mwN).
- BGH, 08.06.2017 - 4 StR 607/16
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
Überdies bleibt unklar, ob die Vorstellung des Angeklagten dahin ging, der Nebenkläger werde die ihm abverlangte Handlung noch unter dem Einfluss der eingesetzten Nötigungsmittel - und nicht etwa geraume Zeit später (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 4 StR 244/16, NJW 2017, 1891, 1893) - vornehmen. - OLG Karlsruhe, 14.03.2019 - 1 Ws 16/19
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem …
in unmittelbarer Täterschaft, herbeizuführen, und sie gleichwohl freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgaben (was nicht nur für einen straffbefreienden Rücktritt des Alleintäters vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB genügt (dazu BGH, Urt. v. 04.06.2014 - 4 StR 168/14), sondern auch im Falle einer Beteiligung mehrerer, sofern diese einvernehmlich von der Vollendung absehen (BGHSt 42, 158 , NStZ-RR 2017, 207 )).