Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
  Rechtsfehlerhaft floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit: Begründungsobliegenheit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Begründung eines einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache ablehnenden Beschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 84

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 27.08.2013 - 4 StR 274/13

  Schwere Körperverletzung (qualifizierte Begehung mit dolus directus: …

  Die Anforderungen an die Begründung entsprechen dabei grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13; vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12, NStZ-RR 2012, 255; vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85).
• BGH, 01.10.2013 - 3 StR 135/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

  Nach diesen Maßstäben erweist es sich in aller Regel als rechtsfehlerhaft, wenn die Ablehnung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit allein auf die inhaltsleere Aussage gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache lasse keinen zwingenden sondern lediglich einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85;… LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 225).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 141/15

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Begründung des …

  Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN).
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

  Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN).
• BGH, 21.05.2013 - 2 StR 29/13

  Verschlechterungsverbot (Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12).