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BGH, 25.09.1952 - 4 StR 26/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.05.1950 - 2 Ks 3/49
- BGH, 25.09.1952 - 4 StR 26/50
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51
Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …
Auszug aus BGH, 25.09.1952 - 4 StR 26/50
Möglicherweise hat der Angeklagte auch den Tatbestand der Freiheitsberaubung als mittelbarer Täter verwirklicht; denn wer durch Täuschung einer Behörde die Festnahme eines Dritten veranlasst, beraubt diesen der Freiheit (BGH 1 StR 837/51 von 10. Juni 1952). - BGH, 19.03.1951 - 3 StR 71/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.09.1952 - 4 StR 26/50
Da es für die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes nicht allein auf die Höhe der im gegenwärtigen Verfahren zu erwartenden Strafe, sondern gemäss seines § 4 auf die Höhe der Gesamtstrafe aus den beiden gegen den Angeklagten anhängigen Strafverfahren ankam, hätte das Schwurgericht das Verfahren nicht einstellen dürfen, sondern zwecks Herbeiführung einer gemeinsamen Verhandlung und Aburteilung der beiden für die Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Verfahren aussetzen müssen (vgl BGH 3 StR 71/51 vom 19. März 1951). - BGH, 24.01.1952 - 4 StR 10/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.09.1952 - 4 StR 26/50
Zwar wird der Gesichtspunkt, das weite Zurückliegen einer Tat strafmildernd zu veranschlagen, regelmässig dann auszuscheiden haben, wenn ihre Verfolgung unter nationalsozialistischer Herrschaft aus politischen Gründen nicht betrieben werden konnte, und es sich jetzt darum handelt, rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherzustellen (vgl OGHSt 1, 121; 2, 98; - BGH 4 StR 10/50 vom 24. Januar 1952).
- BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
b) aa) Diesen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGH, Urteile vom 25. September 1952 - 4 StR 26/50 und vom 24. Januar 1952 - 4 StR 10/50). - BGH, 25.02.1954 - 4 StR 799/52
Rechtsmittel
Die Zeitspanne, in der aus diesem Grunde eine Strafverfolgung und damit eine gerechte Sühne unmöglich war, kann aber nicht strafmildernd berücksichtigt werden (BGH 4 StR 10/50 vom 24. Januar 1952, 4 StR 26/50 vom 29. September 1952). - BGH, 03.09.1953 - 5 StR 223/53
Denunziation eines Ehemannes, der seine Geliebte in die eheliche Wohnung …
Der Senat hat seine gegenteilige Ansicht, auf der seinUrteil vom 6. März 1952 - 5 StR 48/52 - beruhte, nach neuer Prüfung aufgegeben und sich der Auffassung des 2. Strafsenats - 2 StR 243/51 vom 29.1.1952 und 2 StR 68/52 vom 9.1.1953 (NJW 1953, 313) -, des 3. Strafsenats - 3 StR 401/51 vom 20.11.1952 - und des 4. Strafsenats - 4 StR 26/50 vom 25.9.1952 - angeschlossen.