Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten - Tateinheit bei Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Handlungsidentität im Straßenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG (1975) § 19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 66
• NJW 1977, 442
• MDR 1977, 331

Wird zitiert von ... (30)

• OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

  Zur Abgrenzung gegenüber "nur gleichzeitig" oder "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen ist es demnach erforderlich, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegt (vgl. BGHSt 27, 66, 67).
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Tateinheit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mit Bezugnahme u.a. auf RG, Urteil vom 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).

  Eine Einschränkung der Annahme von Tateinheit ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formulierten Erfordernis der Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67 unter Bezugnahme auf Geerds, Zur Lehre von den Konkurrenzen im Strafrecht, 1961, S. 277).

 
• BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

  Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …

  Andererseits ist Tateinheit durch die Teilidentität der verwirklichten Tatbestände gekennzeichnet (BGHSt 27, 66, 67).
• BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …

  Die jeweiligen tatbestandlichen, § 152 a StGB verletzenden Ausführungshandlungen sind nämlich nicht in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67); dagegen vermögen der Umstand, daß der Angeklagte den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat, ein einheitliches Ziel oder Motiv, eine Teilidentität von Vorbereitungshandlungen oder eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen Tateinheit nicht zu begründen (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 43, 317, 319;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 18 ff.).
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …

  Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
• BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

  Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …

  Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
• OLG Rostock, 27.08.2004 - 2 Ss OWi 19/03

  Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne …

  Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet (vgl. BGH VRs 52, 129 = BGHSt 27, 66 = NJW 1977, 442; BGH NStZ 1981, 401 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

  Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

  Zur Abgrenzung gegenüber "nur gleichzeitig" und "nur gelegentlich" der Dauerordnungswidrigkeit begangenen Straftaten erfordert Tateinheit, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu den anderen Verstößen abgibt und Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegt (vgl. BGHSt 27, 66 = NJW 1977, 442, 443; OLG Rostock VRS 107, 461, 463).
• OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06

  Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender …
• OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

  Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten …
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …
• OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des …
• BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige …
• BGH, 14.05.2019 - 3 StR 65/19

  Tateinheit durch die Überlagerung von Ausführungshandlungen im …
• BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

  Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
• OLG Zweibrücken, 19.01.2021 - 1 OWi 2 SsRs 175/20

  Verkehrsordnungswidrigkeit durch Inbetriebnahme eines zulassungsfreien …
• OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/05

  Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; …
• OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01

  Geschwindigkeitsbegrenzer; Geschwindigkeitsbegrenzung; Lastkraftwagen; Lkw; …
• BGH, 28.04.2020 - 3 StR 91/20

  Tateinheit durch Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen beim …
• BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94

  Konkurrenzen - Freiheitsberaubung - Vergewaltigung - Tateinheit
• AG Sondershausen, 07.07.2004 - 495 Js 5094/04

  Tatmehrheit bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und …
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83

  Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
• OLG Hamm, 16.12.1997 - 3 Ss OWi 1272/97

  Durchentscheidung, Sicherung von Ladung, Tateinheit, Überladung, …
• BGH, 24.06.1983 - 1 StR 390/83

  Geeignetheit der Verbindung zweier Strafverfahren
• BGH, 30.06.1978 - 2 StR 291/78

  Vorliegen einer Einheit zwischen dem verbotenen Führen einer Schusswaffe als …
• BGH, 01.02.1977 - 4 StR 676/76

  Zur Tathandlung bei Überlagerung von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
• BGH, 20.12.1979 - 4 StR 488/79

  Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei …