Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.2011

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Berücksichtigung, Fahrzeit

  • IWW

    § 51 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, § 2 Abs. 2 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 RVG
    Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

  • Jurion

    Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1; RVG § 51 Abs. 2 S. 2
    Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschgebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reiseaufwand des Pflichtverteidigers rechtfertigt keine zusätzliche Pauschgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
  • NStZ-RR 2015, 295



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 19.01.2017 - 2 StR 549/15  

    Festsetzung einer Pauschgebühr (fehlende besondere Schwierigkeit)

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
  • BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15  

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
  • OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16  

    Vergütung des anwaltlichen Beistandes für den Nebenkläger: Fälligkeit des

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Antragstellers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur persönlichen Umständen hat ( vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris, Rn. 5; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, juris, Rn. 16 jeweils m.w.N. ).
  • OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17  

    Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

    c) Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
  • OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18  

    Bewilligung einer Pauschgebühr

    Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15  

    Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen, persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 mwN).
  • OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17  
    c) Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
  • OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17  

    Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen

    Bereits eine Pauschgebühr nach § 51 RVG kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, nur bewilligt werden, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437), so dass dem Rechtsanwalt ohne Zuerkennung einer Pauschvergütung ein Sonderopfer abverlangt würde, weil die anwaltliche Tätigkeit die Arbeitskraft des Rechtsanwalts für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nimmt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07, NStZ-RR 2007, 359; BVerfG, Beschluss vom 1.2. 2005 - 2 BvR 2456/03, NJW 2005, 1264; BVerfG, Beschluss vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237 = NJW 1985, 727; Kremer, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 51 Rn. 8; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 51 Rn. 13 ff.).
  • OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15  

    Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren

    Sie ist daher nur zu gewähren, wenn Besonderheiten des Falles eine gemessen am Durchschnittsmaß des Gebührentatbestandes außerordentlich gesteigerte anwaltliche Mühewaltung erfordern und die Regelvergütung aus diesem Grund ein gebührenrechtliches Sonderopfer des Verteidigers bedeuten würde (std.Rspr. des Senats, s. etwa Beschluss vom 6. Januar 2015 - 1 AR 52/14; Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 1 AR 46/14, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 1 AR 42/12 Str; Beschluss vom 30. Juli 2012 - 1 AR 24/12 Str.; BGH, Beschlüsse vorn 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11; vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10; vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12 [jeweils juris]; OLG Frankfurt NJW 2006, 457; s. auch BT-Drucksache 15/9171 S. 201 f.; BVerfG NStZ-RR 2007, 359, 360; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 51 Rdn. 4 ff.).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16  

    Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt

    Zwar kann ein Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG auch noch nach Abschluss des Instanzenzuges im Kostenfestsetzungsverfahren gestellt werden (allg. M., vgl. nur KG Berlin, StraFo 2012, 292; LG Braunschweig, StraFo 2015, 349; LG Düsseldorf, B. v. 12.01.2012, 11 KLs 42/10 - juris).
  • OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18  

    Pauschgebühr, Ausnahmecharkter

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Rechtsprechung
   BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 64 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei Diebstahlstaten: besonders schwere Fälle); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bei Begehung von Diebstählen in einem besonders schweren Fall; Wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche als Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bei Begehung von Diebstählen in einem besonders schweren Fall; Wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche als Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Bei der Beurteilung der versuchten Körperverletzung wird zu bedenken sein, dass wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche nur eine eingeschränkte Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 20).
  • BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Andererseits kann sogar lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).

    Ein Zusammenhang zwischen den Vortaten und der Erkrankung des Beschuldigten ist damit (noch) nicht - wie erforderlich: sicher - festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).

    Insbesondere kann allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15).

    Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15) sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; zu situativen Risikofaktoren auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15).

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten - wie hier (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 mwN) - nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach § 63 Satz 2 StGB nF die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16).

    Allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720 ff.).

  • BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der

    Ohne eine Bestimmung des Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB einerseits und nähere Ausführungen zur Therapierbarkeit der Persönlichkeitsstörung und des Alkoholmissbrauchs andererseits ist die erforderliche Grundlage für die Beurteilung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht gegeben (vgl. z.B. auch BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Insbesondere begründet allein die im Allgemeinen erhöhte Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).

    Denn auch zurückliegenden Taten kann eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14).

  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13  

    Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem

    Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht allein anhand der potentiell verletzten gesetzlichen Straftatbestände sagen (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 17; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 24. November 2004, 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72 [73]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.]; Urteil vom 29. November 1994, 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228 [ebd.]; Fischer StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 16 f.; Schöch Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 89).

    Wichtige Gesichtspunkte sind die vermutliche Häufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensität der zu erwartenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen; Schöch Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 90 f.).

    Es handelt sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung der Richter nicht an einen Sachverständigen delegieren kann (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11, Rn. 22).

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme (BGH BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 11; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 [301]; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.]; Beschluss vom 21. März 1989, 1 StR 120/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).

  • BGH, 26.06.2012 - 1 StR 163/12  

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    Die wirksam auf den unterbliebenen Maßregelausspruch gemäß § 63 StGB beschränkte Revision (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11) hat Erfolg.

    Sie kann daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 7. Januar 1997 - 5 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 230).

  • BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12  

    Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Grundsätzlich kann auch lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmäßig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).
  • BGH, 15.07.2015 - 4 StR 277/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der

    Dabei kann auch zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14).
  • BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16  

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem

    Allein mit der allgemein erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefährlichkeitsprognose - auch unter Berücksichtigung der symptomprovokativen Wirkung von konsumierten Betäubungsmitteln - nicht begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 15; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307); erst recht können darin keine besonderen Umstände im Sinne von § 63 Satz 2 StGB gesehen werden, welche die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BeckOK StGB/Ziegler, § 63 Rn. 10).
  • BGH, 17.07.2012 - 4 StR 223/12  

    Beschränkung der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 217/12  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtabwägung; Grundsatz der

  • LG Kleve, 04.12.2014 - 120 KLs 46/14  

    Unterbringung bei Leistungserschleichung, Zuständigkeit des LG bei zu erwartender

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