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   BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16   

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https://dejure.org/2017,38366
BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16 (https://dejure.org/2017,38366)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 170 Abs. 1 StPO; § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Rechtsbeugung (Beugung des Rechts: Erfordernis eines elementaren Rechtsverstoßes, Beugung von Verfahrensrecht durch Unterlassen nur bei rechtlich eindeutig gebotener Handlung; Rechtsbeugung durch unterlassene Anklageerhebung und unterlassene Beantragung eines ...

  • lexetius.com

    StGB § 339

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 339 StGB, § 170 Abs 1 StPO, Art 6 MRK
    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 153 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 407 Abs. 1 StPO, § 339 StGB, § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 13 Abs. 1 StGB, § 170 Abs. 1 StPO, § 152 Abs. 2, § 160 StPO, § 152 Abs. 2 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 258a StGB, § 267 Abs. 3 StGB, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 115 StPO, Art. 6 EMRK, § 13 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • rewis.io

    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Strafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339
    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht; Verhinderung des Eintritts der Verfolgungsverjährung; Beurteilung des Vorliegens eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wenn der Staatsanwalt untätig ist: Rechtsbeugung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeugung - durch die Untätigkeit des Staatsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsbeugung durch Staatsanwalt bei bewusster Nichterhebung der öffentlichen Klage trotz Eintritt der Verfolgungsverjährung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen eines Staatsanwalts durch "Liegenlassen" von Akten (Dr. Markus Wagner; ZJS 2018, 81)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 312
  • NJW 2018, 322
  • NStZ 2018, 150
  • StV 2018, 158
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

    Die Schwere des Unwerturteils wird dabei dadurch indiziert, dass Rechtsbeugung als Verbrechen eingeordnet ist und im Falle der Verurteilung das Richter- oder Beamtenverhältnis des Täters gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG kraft Gesetzes endet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383).

    § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; Urteile vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09).

    Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251).

    Soweit in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass eine heimliche Vorgehensweise ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einen Rechtsverstoß als Rechtsbeugung kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16 (Scheinverfügungen eines Staatsanwalts, um Verfahren der Dienstaufsicht zu entziehen); Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13), sind die betreffenden Konstellationen mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

  • BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

    Freispruch für Kieler Staatsanwältin rechtskräftig

    Dabei kann neben dem objektiven Gewicht und Ausmaß des Rechtsverstoßes insbesondere Bedeutung erlangen, von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, NStZ 2021, 365 m. Anm. Kudlich; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, jeweils mwN).

    Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (BGH, Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789 Rn. 20; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, jeweils mwN).

    Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 mwN).

  • LG Rostock, 14.11.2019 - 18 KLs 42/18

    Rechtsbeugung, Richter, Belastung, Erkrankung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB verletzt, wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 14.9.17, Az. 4 StR 274/16, Rn. 21, zit. nach juris).

    Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15.08.2018, Az. 2 StR 474/17, Rn. 20; BGH, Urteil vom 13.05.2015, Az. 3 StR 498/14, Rn.12, BGH Beschluss vom 14.09.2017, Az. 4 StR 274/16, Rn. 19 m.w.N., jeweils zit. nach juris).

  • LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14

    Rechtsbeugung; Verstöße gegen Verfahrensrecht; Betreuungsrecht; verminderte

    Denn der Angeklagte schuf durch sein aktives Tun in sämtlichen Fällen die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für eine Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2017, 4 StR 274/16, zitiert nach juris).
  • LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14(90 Js 192/11

    Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung

    Denn der Angeklagte schuf durch sein aktives Tun in sämtlichen Fällen die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für eine Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2017, 4 StR 274/16, zitiert nach juris).
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