Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 55 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
    Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht; gewerbsmäßig begangenes Herstellen einer unechten Urkunde (Reichweite der Mittäterschaft; Divergenz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter; Annahme der Befangenheit eines Richters bei Äußerung einer unzutreffenden Rechtsmeinung durch diesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter; Annahme der Befangenheit eines Richters bei Äußerung einer unzutreffenden Rechtsmeinung durch diesen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 342



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12  

    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt;

    Demgemäß kommt auch eine Beteiligung des Auftraggebers als Mittäter an der Herstellung der unechten Urkunden durch einen anderen in Betracht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, 343; vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 481/88, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1).
  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16  

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

    Mittäterschaft kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten einander nicht kennen, sofern sich jeder bewusst ist, dass andere mitwirken und alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 Rn. 14; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 72).
  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15  

    Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).
  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Bloße Rechtsfehler, gleich ob sie die Anwendung des Verfahrens- oder des materiellen Rechts betreffen, bilden ohne hinzutretende besondere Umstände grundsätzlich keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer Befangenheit (vgl. BGHSt 51, 333; BGH NJW 1998, 2458, 2459; NStZ 2010, 342; Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 24 Rdn. 19; Schmitt, in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 24 Rdn. 14a).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13  

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand können für sich genommen eine Ablehnung der mitwirkenden Richter grundsätzlich nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Cirener in BeckOK-StPO, Ed. 18, § 24 Rn. 15 mwN); etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8).
  • BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16  

    Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

    Mehrere können eine Tat sogar dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, 343, sowie BGH, Urteil vom 23. November 2011 - 2 StR 330/11).
  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 23/18  

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung der

    Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Besorgnis der Befangenheit auch daraus ergeben, dass die in der Vorentscheidung vertretene Auffassung eines Richters als willkürlich erscheint oder sich aus der Art und Weise der Begründung der früheren Entscheidung seine Voreingenommenheit ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342).
  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17  

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, NStZ 2016, 218, 219).
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16  

    Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

    Dass der Angeklagte - mutmaßlich - die Nutzer von U3.to ebenso wenig kannte, wie diesen umgekehrt die Person des Angeklagten bekannt gewesen sein muss, spielt schließlich für die mittäterschaftliche Zurechnung keine Rolle (BGH NStZ 2010, 342; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; Hilgert/Greth, a.a.O. Rz. 787).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Dabei können Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand für sich genommen eine Ablehnung der mitwirkenden Richter grundsätzlich nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; Cirener in BeckOK-StPO, Ed. 23, § 24 Rn. 12, 12a mwN); etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8).
  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 234/16  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des

  • BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11  

    Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2.

  • BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12  

    Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den

  • LG Essen, 27.11.2017 - 32 KLs 8/17  

    Betrug, Bande, Scheinarbeitsvertrag; Sozialleistungsbetrug; Jobcenter; Irrtum;

  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 4 Ws 429/17  

    Zulässigkeit der Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer nach

  • AG Berlin-Tiergarten, 01.05.2014 - 217b AR 12/14  

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Nichtverlegung, Hauptverhandlungstermins

  • AG Wildeshausen, 05.04.2017 - 3 OWi 859/16  

    Befangenheitsbesorgnis bei Beginn mit der Urteilsabsetzung bzw.-verkündung vor

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht