Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2013 - 4 StR 280/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17
Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst; die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von …
Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13). - BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 4 StR 280/13).
- BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16). - BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16). - OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19
Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten
Die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner im Urteilstenor ist nicht erforderlich (BGH…, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 30/19 -, juris Rn. 3; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 558/17 - juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13 -, juris Rn. 1). - BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den …
Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 3 4 5 6 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16). - BGH, 02.03.2022 - 4 StR 422/21
Teileinstellung bei mehreren Verfahren; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
Die Angabe der Namen der jeweiligen weiteren Gesamtschuldner ist hierbei nicht erforderlich (…BGH, aaO; Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13)." Dem tritt der Senat bei.