Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - Krankenkasse

  • kkh.de PDF

    Streng-formaler Schadensbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnungsbetrug auch durch medizinisch indizierte Leistungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 232 (Ls.)
  • NStZ 1995, 85



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/97), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist (vgl. auch Peickert, MedR 2000, 352, 354; a.A. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695).
  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

    Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde

    Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2009 - L 1 KR 89/06, Rn. 36, juris).

    Aus demselben Grund entfällt der Vermögensschaden auch nicht dadurch, dass die Krankenkasse keinen anderen Pflegedienst mit der Pflege des Herrn O. beauftragen musste und deshalb Aufwendungen erspart hat (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, aaO, 118 f.; Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312 Rn. 52; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 315 mit zust. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85, 86 mit zust. Anm. Hellmann, NStZ 1995, 232, 233; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 256; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 155; aA Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 216; Wasserburg, NStZ 2003, 353, 357).

    Ob bei der Strafzumessung in Fällen zu Unrecht abgerechneter pflegerischer Leistungen der Umstand tatsächlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd berücksichtigt werden muss (so für vertragsärztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; offen gelassen für den Bereich privatärztlicher Liquidation in BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377, 1385 Rn. 109), kann letztlich offen bleiben.

  • BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02  

    Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe

    Nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen Betrachtungsweise (vgl. BGH NStZ 1995, 85 f.) genügt hierfür bereits der Umstand, daß der Angeklagte ohne kassenärztliche Zulassung nicht berechtigt ist, an der durch die KZV erfolgten Verteilung der von den Kassen bezahlten Honorare teilzunehmen.

    Denn eine solche Kompensation findet bei der Schadensberechnung nicht statt (BGH NStZ 1995, 85, 86), zumal ein anderer hypothetischer Sachverhalt zugrunde gelegt wird und offen bleiben muß, ob ein anderer Arzt die gleiche Behandlungsweise gewählt hätte.

  • BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11  

    BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

    Bei der betrügerischen Erschleichung nicht erstattungsfähiger Leistungen entfällt der Leistungsanspruch insgesamt; für die Bemessung des Schadens ist auf den gesamten zu Unrecht erlangten Betrag abzustellen (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, und vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 ff. jew. mwN).
  • BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15  

    Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines

    a) In der gesetzlichen Krankenversicherung führt das Unterschreiten der nach dem Pflegevertrag vereinbarten Qualifikation nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, NJW 2014, 3170 Rn. 28 ff; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2009 - L 1 KR 89/06, juris Rn. 36, 44 ff., jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200 m. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f).
  • LG Hagen, 24.06.2013 - 46 KLs 300 Js 1873/10  

    Pflegedienst-Leiterin bereicherte sich an Wachkoma-Patienten

    Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass für den Bereich E2 fehlerhaften ärztlichen Abrechnung für nicht persönlich erbrachte Leistungen E2 den Krankenkassen entstandene Schaden in voller Höhe den erstatteten Beträgen entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.1994, 4 StR 280/94, Beschluss vom 25.01.2012, 1 StR 45/11, jeweils zit. nach juris).

    Eine Kompensation auf Basis E2 Überlegung, dass die C VDN infolge E2 von E2 Angeklagten bzw. E2 Angestellten des Pflegedienstes erbrachten Leistungen ja Aufwendungen erspart habe, die ihr bei Inanspruchnahme eines anderen Q5-dienstes ebenfalls entstanden wären, findet im Rahmen E2 Schadensberechnung nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.1994, 4 StR 280/94).

  • BGH, 27.05.2014 - 2 StR 354/13  

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer

    Erfolgt die Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionsbehandlung, stellt dies jedenfalls dann einen bestimmenden Strafmilderungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar, wenn - wie hier (vgl. UA S. 32) - feststeht oder nicht auszuschließen ist, dass die Behandlung medizinisch indiziert war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94 NStZ 1995, 85, 86; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - DL 16 S 3107/07  

    Zur Bindung der Disziplinargerichte an die Auffassung des Strafgerichts - Zur

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof für den Bereich des Sozialversicherungsrechts festgestellt, dass eine streng formale Betrachtungsweise gilt, nach der eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt; eine Kompensation in der Form, dass eine Krankenkasse Aufwendungen erspart hat, die ihr auch bei Inanspruchnahme eines anderen Arztes entstanden wären, findet im Rahmen der Schadenberechnung nicht statt (BGH, Beschluss vom 28.9.1994 - 4 StR 280/94 -, NStZ 1995, 85).
  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist.
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09  

    Krankenversicherung

    Dies beruht auf der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen Betrachtungsweise, nach der eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt (BGH, Beschluss vom 28.09.1994 - 4 StR 280/94 - und Urteil vom 05.12.2002 - 3 StR 161/02 - zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00  

    Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund

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