Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2013 - 4 StR 281/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); Adhäsionsklage (inhaltliche Anforderungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b Abs 1 Nr 1 StGB vom 27.12.2003, § 174 StGB, Art 1 Nr 4 SelbstbG
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Änderung des Schuldspruchs wegen Verfolgungsverjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Änderung des Schuldspruchs wegen Verfolgungsverjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderung eines Schuldspruchs wegen Verfolgungsverjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 373
  • StV 2014, 268



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17  

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn

    Nach dieser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 7; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 404 Rn. 1).

    Der Senat spricht deshalb aus, dass insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2013 aaO).

  • BGH, 25.09.2018 - 5 StR 428/18  

    Teilweise Einstellung wegen Verjährung

    Eine bereits eingetretene Verjährung wurde durch die Neuregelung nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13 mwN).
  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13  

    Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des

    Unter den hier gegebenen Umständen reichte dazu jedoch die im Antrag vom 12. Februar 2013 erfolgte Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwürfe aus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13).
  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 556/16  

    Verjährungsbeginn beim Missbrauch von Schutzbefohlenen (keine rückwirkende

    Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsgesetze am 30. Juni 2013 bzw. 27. Januar 2015 bereits Verjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 08.01.2014 - 5 StR 534/13  

    Verjährungsbeginn beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen

    Auf die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre nach der Neuregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB - Fassung vom 26. Juni 2013 - kommt es nach Eintritt der Verjährung nicht mehr an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13).
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