Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - 4 StR 299/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 346 Abs. 2 StPO; § 44 StPO; § 45 Abs. 2 StPO
    Unzulässigkeit der Revision (Verspätung; Entscheidung des Revisionsgerichts); Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 StPO, § 346 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist

  • Jurion

    Schuldhafte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist durch einen Gefangenen bei Abgabe des Briefes zur Post am Tag des Fristablaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 346 Abs. 1
    Schuldhafte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist durch einen Gefangenen bei Abgabe des Briefes zur Post am Tag des Fristablaufs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 197
  • NStZ-RR 2015, 67



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.09.2015 - 4 StR 364/15  

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis:

    Das eigene Verschulden der Angeklagten wird dadurch aber nicht beseitigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 299/12).
  • BGH, 11.11.2014 - 3 StR 430/14  

    Bedeutungslosigkeit der erneuten Revisionseinlegung nach Verwerfung

    Dieses Rechtsmittel führt zu der Feststellung, dass den Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Januar und vom 11. Februar 2014 hinsichtlich der Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Oktober 2006 keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil er dieses Rechtsmittel bereits mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 eingelegt hatte und über dessen Zulässigkeit durch den Senat durch den Beschluss vom 8. Februar 2007 abschließend entschieden worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2009 - 3 StR 433/09, vom 9. Mai 2012 - 4 StR 649/11, juris Rn. 3; vom 22. August 2012 - 4 StR 299/12, juris Rn. 5).
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