Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16790
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,16790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 29a OWiG; § 30 Abs. 3 StVO; § 5 OWiG; § 7 OWiG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur teilweise gegen deutsches Rechts verstoßenden Vorgang: hier: internationaler Transport bei teilweisem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, erforderliche Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter ...

  • lexetius.com

    OWiG § 29a

  • IWW

    § 29a OWiG, § ... 29a Abs. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO, §§ 69a Abs. 3 Nr. 2, 31 d Abs. 1, 32 Abs. 2 StVZO, § 29a Abs. 2 OWiG, § 29a Abs. 1, Abs. 2 OWiG, § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 1 Abs. 2 OWiG, § 73 StGB, §§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1 Satz 1 HGB, §§ 73 ff. StGB, § 5 OWiG, § 7 OWiG, § 47 OWiG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • verkehrslexikon.de

    Verfallsanordnung in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verfall nach § 29a OWiG bei internationalem Transport

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; ...

  • datenbank.nwb.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 114
  • NJW 2017, 2292
  • NStZ 2017, 586
  • NZV 2017, 330
  • StV 2018, 434 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

    Nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme im Termin vom 21.04.2017 wurde das Verfahren im Hinblick auf die durch das OLG Oldenburg (Vorlagebeschluss vom 09.06.2017 - 2 Ss (OWi) 110/17 - juris) dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 OWiG vorgelegt Frage, ob bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, ausgesetzt; die zu dieser Frage bereits am 10.04.2017 ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 299/16 - juris) war noch nicht veröffentlicht.

    Seinen Einspruch hat der Verfallsbeteiligte auch nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) aufrechterhalten.

    cc) Zutreffend hat das Amtsgericht die Festsetzung des Verfallsbetrags in zwei Schritten vollzogen, indem es zunächst - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) - den Wert des durch die Tat Erlangten bestimmt und dann in einem zweiten Schritt bei der Bemessung des für verfallen zu erklärenden Betrags unter Abwägung der insoweit zu berücksichtigen Umstände Ermessen ausgeübt hat.

    (2) Es ist der Verteidigung unbenommen, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) als "nicht nachvollziehbar" zu kritisieren.

  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof aufgrund einer Vorlage des OLG Oldenburg entschieden (BGHSt 62, 114), dass bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann.
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Die Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 299/16) zur Entscheidung im Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG vor (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

    "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

    Daran ändert auch nichts der Hinweis der Klägerin, die Verfallsthematik habe sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch verschärft, da nunmehr bei internationalen Transporten auf den gesamten Transportlohn - und nicht nur auf einen Teilbetrag des Lohns entsprechend der auf Deutschland entfallenden Teilstrecke - zugegriffen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299 /16 - BGHSt 62, 114).
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

    Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche

    Der angesprochene Gedanke führt im Übrigen auch dazu, dass die Einziehung (des Wertes) von Taterträgen nach den §§ 73 ff. StGB in ständiger Rechtsprechung nicht als Strafe oder strafähnliche Maßnahme, sondern als solche mit kondiktionsähnlichem Charakter angesehen wird (vgl. zum Verfall BVerfGE 110, 1, 18; BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 265; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67, Beschluss vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16, NZV 2017, 330, 331; sowie zur Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 196).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2020 - 2 RBs 185/19

    Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des Verstoßes

    Denn bei dem Sonntagsfahrverbot handelt es sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (vgl. BGH NStZ 2017, 586, 587; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 30 StVO Rdn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.

    Die streitige Rechtsfrage hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (a.a.O.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt, weshalb es einer erneuten Vorlage nicht bedarf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort unter dem Aktenzeichen 4 StR 299/16 geführten Verfahren auszusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.3.2011 - 2 Ws 43/11; OLG Stuttgart StV 2004, 142).

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - [jeweils die Verfallsbeteiligte betreffend]; Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich unlängst (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist.
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
    Die Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 299/16) zur Entscheidung im Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG vor (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht