Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    OWiG § 29a

  • IWW

    § 29a OWiG, § ... 29a Abs. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO, §§ 69a Abs. 3 Nr. 2, 31 d Abs. 1, 32 Abs. 2 StVZO, § 29a Abs. 2 OWiG, § 29a Abs. 1, Abs. 2 OWiG, § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 1 Abs. 2 OWiG, § 73 StGB, §§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1 Satz 1 HGB, §§ 73 ff. StGB, § 5 OWiG, § 7 OWiG, § 47 OWiG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verfall nach § 29a OWiG bei internationalem Transport

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

  • Jurion

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfall des Transportlohns

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfall bis zur Höhe des gesamten Transportlohns möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 2292
  • NStZ 2017, 586
  • NZV 2017, 330



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17  
    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - [jeweils die Verfallsbeteiligte betreffend]; Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich unlängst (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist.
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17  

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.

    Die streitige Rechtsfrage hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (a.a.O.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt, weshalb es einer erneuten Vorlage nicht bedarf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort unter dem Aktenzeichen 4 StR 299/16 geführten Verfahren auszusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.3.2011 - 2 Ws 43/11; OLG Stuttgart StV 2004, 142).

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17  

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Die Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 299/16) zur Entscheidung im Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG vor (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O).
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