Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25, § 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 610

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht wegen einer - einheitlichen (BGH NStZ 1996, 610 f.; 1998, 568, 569 m. Anm. Dierlamm; Senatsbeschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 424/00 m.w.N.), teilweise vollendeten, teilweise versuchten - Betrugstat nach § 263 Abs. 1 StGB verurteilt.
• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05; BGH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Hiervon kann nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn durch die genaue Bezeichnung des Konkurrenzverhältnisses der Schuldspruch unübersichtlich und schwer verständlich würde (BGH NStZ 1996, 610, 611).

 
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH NStZ 1996, 610, 611; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05).
• BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22
  Von einer Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit hinsichtlich der jeweiligen Verwirklichung des Straftatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den ersten drei Verkaufsfällen sieht der Senat aus Gründen der Übersichtlichkeit des Schuldspruchs ab (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - 3 StR 13/21, NStZ 2022, 35 Rn. 3; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

  Der Senat hat mit Blick auf das Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 und 5 StPO davon abgesehen, die jeweils gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, NStZ 1996, 610, 611; Urteil vom 26. März 1997, 5 StR 127/07, juris; Beschluss vom 10. Januar 2006, 5 StR 525/05, juris).
• BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97

  Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …

  Allerdings können den Angeklagten die von Ba. , Franz-Josef B. und S. bewirkten 35 Warenbestellungen nur als eine Tat der Beteiligung an in gleichartiger Tateinheit verwirklichtem Betrug zugerechnet werden, weil sich ihre Tatbeiträge nach den getroffenen Feststellungen in ihrem einmal gefaßten Entschluß, "den Geschäftsbetrieb im bisherigen Umfange fort(zu)führen", und dessen Verwirklichung erschöpften (st. Rspr.; BGH NStZ 1994, 35; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 - und vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er aus Gründen der Übersichtlichkeit davon absieht, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 242 Abs. 1 StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01

  Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …

  Bewirkt der mittelbare Täter durch lediglich eine Einflußnahme auf den oder die Tatmittler, daß diese mehrere für sich genommen selbständige Taten begehen, werden diese in der Person des mittelbaren Täters zur Tateinheit verbunden, da sie letztlich allein auf dessen einmaliger Einwirkung auf den oder die Tatmittler beruhen (s. etwa BGHSt 40, 218, 238; BGH NStZ 1994, 35; BGH wistra 1996, 303; 1997, 181, 182; 1998, 262; 1999, 23, 24).
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …

  Sollte der den Angeklagten zu machende Vorwurf sich darauf beschränken, daß sie die für die Auftragserteilung zuständigen Mitarbeiter generell (konkludent) zur Erteilung weiterer Aufträge angehalten haben, dann würden sich die als Betrugshandlungen bewerteten Vorgänge in ihrer Person zu einer Handlung verbinden (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 = wistra 1996, 230; Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 = wistra 1996, 303;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 = Handlung dieselbe 26; s. a. BGHSt 40, 218).
• BGH, 10.03.2021 - 3 StR 13/21

  Konkurrenzen bei den Brandstiftungsdelikten (schwere Brandstiftung; besonders …
• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen …
• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05

  Tenorierung bei Vorliegen einer Qualifikation
• BGH, 12.01.2016 - 3 StR 477/15

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Serienstraftaten (gesonderte Prüfung für …
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

  Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 10/16

  Änderung des Schuldspruchs bei unzutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung …
• LG Essen, 10.03.2010 - 56 KLs 11/09

  Fälschung beweiserheblicher Daten durch die Manipulation eines Testberichts über …
• LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13

  Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit
• BGH, 11.11.2015 - 5 StR 431/15

  Tateinheitliche Fälschung von beweiserheblichen Daten und versuchten Betruges; …
• LG Schweinfurt, 23.08.2021 - 1 KLs 3 Js 5671/19

  Gewerbsmäßiger Betrug und Computerbetrug in der Telekommunikationsbranche
• LG Schweinfurt, 30.11.2020 - 1 KLs 8 Js 1457/20

  Angeklagte, Tateinheit, Untersuchungshaft, Vergewaltigung, Justizvollzugsanstalt, …
• BGH, 26.05.1998 - 5 StR 210/98

  Klarstellung des Schuldspruchs trotz Unbegründetheit der Revision