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   BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38704
BGH, 19.12.2013 - 4 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,38704)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - 4 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,38704)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,38704)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 StGB: § 30 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB
    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Verhältnis zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln); Nötigung (Erfolgsdelikt); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 BtMG 1981, § 30a BtMG 1981, § 46 StGB
    Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft im Rahmen der konkreten Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft im Rahmen der konkreten Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessungsfehler zugunsten des Angeklagten - U-Haft als Strafmilderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersuchungshaft ist per se kein Strafmilderungsgrund

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Untersuchungshaft ist per se kein Strafmilderungsgrund

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Untersuchungshaft ist per se kein Strafmilderungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 611
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des

    Untersuchungshaft ist indes, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund, es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13, Rn. 9, vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, Rn. 18, und vom 28. März 2013 - 4 StR 467/12, Rn. 25, jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18

    Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 Rn. 9; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31; vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in BGHSt 59, 28 ff. nicht abgedruckt; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • LG Kaiserslautern, 26.01.2017 - 6042 Js 217/13

    Zwangsheirat: Strafbarkeit der erzwungenen Eingehung einer Imam-Ehe sowie einer

    Demgegenüber ist die erlittene Untersuchungshaft bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe kein Strafmilderungsgrund, weil sie nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (BGH, Urt. v. 28.03.2013, Az.: 4 StR 467/12; BGH, Urt. v. 10.10.2013, Az.: 4 StR 258/13; BGH, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 4 StR 302/13).
  • OLG Hamburg, 21.04.2017 - 2 Rev 83/16

    Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung

    Rechtmäßige Untersuchungshaft ist bei einem Angeklagten, der Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, in der Regel ohne strafmildernde Bedeutung, da sie nach § 51 StGB anzurechnen ist (BGH, StV 2014, 611; Stree/Kinzig, § 46, Rn. 55; MüKo StGB Miebach , § 46 Rn. 153; SK-StGB Horn/Wolters , § 46, Rn. 163; Fischer, § 46, Rn. 70).
  • LG Bochum, 05.02.2016 - 9 KLs 53/15

    Ausschluss einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Begehung von

    Dies ist jedoch anders, wenn mit ihrem Vollzug ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden waren (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13).
  • LG Bochum, 19.02.2016 - 9 KLs 47/15

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Dies ist jedoch anders, wenn mit ihrem Vollzug ungewöhnliche, über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden waren (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13).
  • OLG Hamm, 17.12.2015 - 4 Ws 432/15

    Keine analoge Anwendung von § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB auf im Inland erlittene

    Der bloße Umstand des Vollzuges von Untersuchungshaft ist zwar kein Strafmilderungsgrund, wohl aber eine besondere, tatsachenbasierte Haftempfindlichkeit oder besondere Beschwernisse während ihres Vollzuges (vgl. nur: BGH, Urt. v. 24.03.2015 - 5 StR 6/15 - juris; BGH Urt. v. 19.12.2013 - 4 StR 302/13 - juris).
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