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BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Feststellung der erschöpfenden Würdigung des Sachverhalts - Nachweis einer Tatbeteiligung an einer Massenerschießung - Ermordung eines großen Teils der jüdischen Bevölkerung
- junsv.nl
Beteiligung an zwei Massenerschiessungen von Juden aus Wladimir-Wolynsk. Einzelerschiessungen von Juden vor, während und nach den Erschiessungsaktionen. Tötung von Kindern, indem diese vom 1.Stock des jüdischen Krankenhauses auf die Strasse geworfen wurden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 § 267
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2423
- MDR 1980, 949
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72
Auszug aus BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Diesem Erfordernis wird ein freisprechendes Urteil grundsätzlich nur dann gerecht, wenn die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, bevor in der Beweiswürdigung dargetan wird, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urteile vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78 - und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 StPO Rdn. 114;… Kleinknecht 34. Aufl. § 267 StPO Rdn. 32).So soll es insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen nicht unter allen Umständen erforderlich sein, den äußeren Tatbestand festzustellen und zu würdigen, sofern nur der Rechtsstandpunkt, von dem der Richter ausgegangen ist, erkennbar wird (BGH GA 1974, 61).
Aus § 261 StPO ergibt sich, daß der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zu ungunsten des Angeklagten nahelegt, erschöpfend zu würdigen hat; diese erschöpfende Würdigung hat er in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH GA 1974, 61;… Löwe/Rosenberg 23. Aufl.§ 261 StPO Rdn. 70, 72, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 24.08.1978 - 4 StR 411/78
Feststellungserfordernis des äußeren Sachverhaltes vor Vornahme der den …
Auszug aus BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Diesem Erfordernis wird ein freisprechendes Urteil grundsätzlich nur dann gerecht, wenn die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, bevor in der Beweiswürdigung dargetan wird, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urteile vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78 - und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 StPO Rdn. 114;… Kleinknecht 34. Aufl. § 267 StPO Rdn. 32). - BGH, 20.09.1979 - 4 StR 428/79
Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsfeststellungen zur …
Auszug aus BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Diesem Erfordernis wird ein freisprechendes Urteil grundsätzlich nur dann gerecht, wenn die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, bevor in der Beweiswürdigung dargetan wird, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urteile vom 24. August 1978 - 4 StR 411/78 - und vom 20. September 1979 - 4 StR 428/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 StPO Rdn. 114;… Kleinknecht 34. Aufl. § 267 StPO Rdn. 32). - BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66
Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …
Auszug aus BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich, aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1967, 359/360; BGH VRS 27, 105/106, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.02.1974 - 3 StR 9/74
Verurteilung wegen schweren Raubes - Erfordernis der umfassenden Würdigung aller …
Auszug aus BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Das Gericht hat vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74, teilweise mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1974, 548, mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, daß sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424). - BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung …
Vielmehr muss die Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Behauptung aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80, NJW 1980, 2423, 2424).
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1990, 448; wistra 1996, 70;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 159;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 267 Rn. 40 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 267 Rn. 33). - OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
Es bedarf derart geschlossener Feststellungen zur Sache, dass erkennbar ist, welches tatsächliche Geschehen Bezugspunkt der rechtlichen Würdigung ist (siehe BGH, Urteil vom 10.07.1980 - 4 StR 303/80, juris Rn. 4, NJW 1980, 2423;… Urteil vom 05.08.1997 - 5 StR 210/97, juris Rn. 4, NStZ-RR 1997, 374; OLG Celle…, Urteil vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22, juris Rn. 13, NJW 2022, 2054). - BayObLG, 06.08.2021 - 201 StRR 66/21
Parteiverrat - "Dieselbe Rechtssache" iSd § 356 Abs. 1 StGB - Abgrenzung von …
Allerdings ist es bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend festzustellen, sofern die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, dass sie einer umfassenden revisionsgerichtlichen Überprüfung offenstehen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH, Urt. v. 10.07.1980 - 4 StR 303/80 = NJW 1980, 2423). - BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90
Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
Es bietet deshalb keine geeignete Grundlage für die Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH NJW 1980, 2423; BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, mitgeteilt StV 1984, 64).Auch hierbei muß das Gericht zunächst darlegen, welchen Sachverhalt es als festgestellt erachtet (BGH NJW 1980, 2423).
Die Strafkammer hätte von der Einlassung des Angeklagten ausgehen und diese anschließend unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eingehend würdigen müssen (BGH NJW 1980, 2423;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH, Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1974, 548).
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85
Fahrt mit Haschisch - § 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales …
Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424). - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424 [BGH 10.07.1980 - 4 StR 303/80]; BGH NStZ 1982, 478, 479; 1984, 180; BGH VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806;… Herdegen a.a.O. S. 196) können bloß "abstrakte", "theoretische", "unvernünftige" Zweifel, für die es keine reale Grundlage gibt und "übertriebene" ("überspannte") Anforderungen an die vom Tatgericht zu erlangende Gewißheit das für die Verurteilung "nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit" nicht in Frage stellen. - OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Lassen sich ausnahmsweise keinerlei Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen darzulegen und zu erläutern (u.a. Anschluss an BGH NJW 1980, 2423 und OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013 - 3 RVs 71/13 [bei juris]).Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen darzulegen und zu erläutern (BGH NJW 1980, 2423; OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013 - 3 RVs 71/13 [bei juris]).
- OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus …
- BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
- BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1479
Verstöße gegen die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit; Vorspiegelung …
- BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02
Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; …
- BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …
- BGH, 07.07.1987 - 4 StR 291/87
Verschuldete Provokation - Notwehr - Rechtsmißbräuchliche Verteidigung
- BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07
Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …
- BayObLG, 14.02.2005 - 1St RR 188/04
Rechtsfehlerhafter Freispruch bei unterlassener Gesamtschau belastender …
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 3 RVs 71/13
Darstellung der Feststellungen in einem freisprechenden Urteil
- BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91
Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …
- BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86
Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
- OLG Bamberg, 10.07.2018 - 3 Ss OWi 870/18
Anforderungen an freisprechendes Bußgeldurteil wegen Nichterkennens des …
- BGH, 20.03.2008 - 4 StR 5/08
Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs (Gutachtendarstellung; …
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
- BGH, 27.04.1982 - 5 StR 27/82
Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei - Berücksichtigung der Förderung …
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
- OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12
Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung
- BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 3 RBs 71/13
Freispruch, Anforderungen, Urteilsgründe
- BGH, 20.04.1989 - 4 StR 73/89
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Schätzung …
- OLG Bamberg, 28.09.2017 - 3 Ss OWi 1330/17
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18
Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; Natürliche Handlungseinheit und …
- BGH, 26.09.2002 - 4 StR 168/02
Beweiswürdigung (Abweichungen in den Aussagen der beiden Zeugen zum …
- BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
- BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …
- BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88
Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
- BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16
Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …
- BGH, 04.02.2010 - 4 StR 487/09
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Verabredung eines Verbrechens des - …
- BGH, 21.04.2011 - 3 StR 46/11
Unzulässige Revision der Nebenklage (beschränke Rechtsmittelberechtigung; …
- OLG Jena, 25.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18
Anforderungen an die Gründe eines Strafurteils; Rechtsfolgen der bloßen …
- BGH, 12.04.1994 - 1 StR 155/94
BAK - Tatzeit - Trinkmengenangaben - Tötungsvorsatz - Molotowcocktail - Bewohntes …
- OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 1 Ss 166/22
Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook
- OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03
Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
- BGH, 24.08.1994 - 3 StR 204/94
Betrug durch unzutreffende Abrechnung von Radionuklidkosten gegenüber der …
- BGH, 06.11.1991 - 2 StR 410/91
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung - …
- BGH, 24.03.2011 - 4 StR 602/10
Wirksame Revisionsbeschränkung; paralleler Freispruch vom Vorwurf der …
- OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; …
- OLG Köln, 11.06.1996 - Ss 194/96
Ausgestaltung der Anfechtung eines freisprechenden Urteils durch die …
- LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
- BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97
Hans Söllner
- BGH, 06.05.1987 - 3 StR 411/87
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Fehlerhafter Freispruch vom …
- BGH, 31.03.1981 - 1 StR 40/81
Verletzung der Inaugenscheinnahme durch einen Ermessensfehlgebrauch - …
- OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
- OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19
Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …
- BGH, 27.07.1994 - 3 StR 263/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich zunächst nicht zur Sache …
- BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85
Erfordernis der Darlegung für die Gründe der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten - …
- BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
- BGH, 06.03.1996 - 5 StR 671/95
Mord durch ein Experiment unter Verwendung elektrischen Stroms eines …
- BGH, 11.11.1987 - 3 StR 411/87
Anforderungen an die Würdigung der den Angeklagten belastenden Umstände - …
- BGH, 27.05.1981 - 3 StR 141/81
Anforderungen an Maß der Würdigung des Sachverhalts im Urteil - Abgrenzung …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
- BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- KG, 15.12.2006 - 1 Ss 280/05
Strafverfahren: Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe bei einem …
- BayObLG, 28.01.2003 - 5St RR 9/03
Umfang der Aufklärungspflicht bei freisprechendem Urteil
- KG, 16.07.1998 - 1 Ss 369/97
- OLG Düsseldorf, 20.06.1997 - 5 Ss OWi 151/97
- BGH, 02.08.1989 - 3 StR 191/89
- BGH, 31.03.1982 - 2 StR 783/81
Beweiswürdigung als ausschließliche Sache des Tatrichters - Tatrichter obliegt …
- BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine …
- OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1280/98
Aufhebung, Bestimmtheit, Beweiswürdigung, Entscheidungsgrundlage, kurze …
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97
überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
- BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92
- BGH, 28.11.1984 - 3 StR 443/84
Mordmerkmal der Heimtücke - Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung - …
- BGH, 20.10.1983 - 4 StR 517/83
Anforderungen an ein freizusprechendes Urteil - Darlegungspflicht der erwiesenen …
- BGH, 07.10.1983 - 2 StR 583/83
Versuchter Totschlag und unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - Vorliegen von …
- BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83
Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
- BGH, 08.02.1983 - 1 StR 827/82
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Betrug - …
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 3 Ss 793/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Dulden einer anderen Straftat, Meineid, …
- OLG Köln, 10.11.1992 - Ss 340/92
Auslösen unmittelbarer Aktionen bestimmter Art gegen Ausländer als Voraussetzung …
- BGH, 08.09.1987 - 5 StR 323/87
Beweiskraft von einer Vielzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich …
- BGH, 19.08.1982 - 4 StR 288/82
Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …