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   BGH, 16.08.1973 - 4 StR 305/73   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Vorliegen eines Eingehungsbetruges bei Abschluss eines Kaufvertrages - Erleiden eines Vermögensschadens bei einem Kunden auf Grund von Kaufabschluss durch Täuschung - Anforderungen hinsichtlich der Annahme eines Vermögensschadens - Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften bei Verkauf eines Kraftfahrzeugs




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77  
    In Fällen der Täuschung über Faktoren, die den Verkehrswert mitbestimmen (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 16. August 1973 - 4 StR 305/73 - OLG Koblenz VRS 46, 283, 286; Blei JA 1971, 505), erleidet der dadurch zum Kaufabschluß bewogene Kunde in der Regel einen Schaden nur dann, wenn die Kaufsache objektiv den vereinbarten Kaufpreis nicht wert ist, also nach den Maßstäben des wirtschaftlichen Verkehrs eine ausreichende Kompensation für seine Leistung nicht darstellt ( BGHSt 16, 220, 221; 16, 321, 325; BGH, Beschl. vom 16. August 1973 - 4 StR 305/73 - LK a.a.O. Rdn. 140, 145).

    Sind bei Objektiv-abstrakter Betrachtung Leistung und Gegenleistung gleichwertig, kann ein Schaden im Sinne des Betrugstatbestands nur vorliegen, wenn die Leistung, die der Täuschende erbringt, nach der Beurteilung eines sachkundigen Beobachters für den Getäuschten nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck brauchbar ist und er sie auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (sog. individueller Schadenseinschlag; vgl. BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 325 /326; 22, 88, 89; BGH BB 1962, 198; BGH, Beschl. vom 16. August 1973 - 4 StR 305/73 - LK a.a.O. Rdn. 146).

    Soweit er auf Faktoren beruht, die - wie es hier der Fall ist - in den Marktwert eingehen, kann, wenn die Leistung des Verkäufers als dem Kaufpreis gleichwertig angesehen wird, die Frage nur sein, ob der Käufer dennoch aus Gründen, die im Rahmen der subjektiven Schadenskomponente Berücksichtigung finden dürfen, geschädigt worden ist ( BGH, Beschl. vom 16. August 1973 - 4 StR 305/73 ).

  • BGH, 25.06.1975 - 3 StR 62/75  

    Abschluss von Kaufverträgen über Gebrauchtwagen - Annahme eines Vermögenschadens

    Denn einen Vermögensschaden erleidet der durch Täuschung zum Kaufabschluß bewogene Kunde - von hier nach den bisherigen Feststellungen nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nur dann, wenn die Kaufsache objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist (BGHSt 16, 220; 16, 321; BGH, Beschl. vom 16. August 1973 - 4 StR 305/73 -, angeführt bei Dreher, StGB, 35. Aufl. § 263 Anm. 5 B c).
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