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   BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15   

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https://dejure.org/2016,12937
BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15 (https://dejure.org/2016,12937)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2016 - 4 StR 317/15 (https://dejure.org/2016,12937)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15 (https://dejure.org/2016,12937)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
    Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadenseintritt bei Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, Vorsatz bezüglich einer Vermögensschädigung)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB
    Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadenseintritt bei Eingehungs- und Erfüllungsbetrug)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB
    Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags

  • IWW

    § 263 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Betrugsschadens beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss; Täuschung über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung im Rahmen eines bereits bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Betrugsschadens beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss; Täuschung über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung im Rahmen eines bereits bestehenden ...

  • rewis.io

    Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Bestimmung des Betrugsschadens beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss; Täuschung über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung im Rahmen eines bereits bestehenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verdeckte Provision des Kunsthändlers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug und Vermögensschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versuch und Vorsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug, Vermögensschaden - und die Gesamtsaldierung im bestehenden Auftragsverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensberechnung beim Erfüllungsbetrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 539
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsschaden; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f.; Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270 und vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15; jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
    Wird allerdings im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15, in: juris).

    Denn folgt auf einen Eingehungsbetrug ein Erfüllungsbetrug durch wechselseitige Erbringung der bereits nach dem Vertrag ungleichwertigen Leistungen (sog. unechter Erfüllungsbetrug), werden Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als Einheit behandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15, in: juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5. März 2020 - 1 U 258/19, BeckRS 2020, 5652; BayObLG, Urteil vom 30. Juli 1998 - 3 St RR 54/98, in: juris; Heger/Petzsche in Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2017, § 263 StGB Rn. 105).

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