Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ; § 73c Satz 1 StGB ; § 267 StPO
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines Vermögensvorteils; Haftung für einen Tatertrag: Annahme mittäterschaftlicher Zurechnung allein nicht ausrechend für Haftung); Urteilsgründe (Umfang der Dokumentation der Beweisaufnahme) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Ansatz des selbst erzielten Verkaufserlöses als Tatertrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 2
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Ansatz des selbst erzielten Verkaufserlöses als Tatertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.2006 - 4 StR 421/06
Rücktritt von einer Verbrechensverabredung; Verfall von Wertersatz (fehlerhafte …
Auszug aus BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18
?Erlangt' ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 4 StR 421/06). - BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder …
Auszug aus BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18
in der Hauptverhandlung sowie bei seinen beiden polizeilichen Vernehmungen - in allen, teils unbedeutenden Einzelheiten wiederzugeben, zumal wenn die gemachten Angaben in weiten Teilen den Feststellungen entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 4 StR 305/17, Rn. 37 (insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 214)). - BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02
Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …
Auszug aus BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18
Die Annahme einer mittäterschaftlichen Zurechnung im Rahmen des Handeltreibens reicht für eine Haftung alleine nicht aus (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198 f.). - BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
Auszug aus BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18
Nach diesen Feststellungen bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erlöse aus den Verkäufen des Marihuanas zwischen dem Angeklagten und der Person namens ?F. ' aufgeteilt wurden oder diese sonst nach der zwischen ihnen getroffenen Abrede wechselseitig zumindest wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über die Erlöse des jeweils anderen erhalten sollten (…siehe dazu Senat, aaO; BVerfG, StV 2004, 409, 411).
- BGH, 20.08.2019 - 1 StR 209/19
Unerlaubtes Einführen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
Zwar reicht die Annahme einer mittäterschaftlichen Zurechnung im Rahmen des Handeltreibens für eine Haftung alleine nicht aus (…BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2019 - 2 StR 395/18 Rn. 4 und vom 20. November 2018 - 4 StR 326/18 Rn. 4 mwN). - BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22
Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21; Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 326/18 Rn. 6). - BGH, 19.07.2023 - 2 StR 248/22
Beweiswürdigung im Hinblick auf die Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO
Sie soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte, für die Schuld- und die Straffrage bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind wie geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 326/18, Rn. 6; Beschluss vom 11. August 2020 - 4 StR 102/20). - BGH, 11.08.2020 - 4 StR 102/20
Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Anforderungen; Voranstellen der Einlassung …
Sie soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte, für die Schuld- und die Straffrage bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind wie geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 326/18, Rn. 6). - BGH, 29.01.2019 - 2 StR 395/18
Einziehung von Wertersatz in Höhe von 20.000 EUR im Rahmen einer Verurteilung …
Die Annahme einer mittäterschaftlichen Zurechnung im Rahmen des Handeltreibens reicht für eine Haftung alleine nicht aus (BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 326/18).