Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 64 StGB
  Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen eines Hanges; symptomatischer Zusammenhang)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB, § 64 StGB, § 246a StPO, § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG

• Wolters Kluwer

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes; Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts

• rewis.io

  Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; StGB § 64
  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes; Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang und symptomatischer Zusammenhang

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der gleichgültige Täter - und der Rücktritt vom Mordversuch

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abgrenzung: Beendeter oder unbeendeter Versuch - Täter ist Erfolgseintritt gleichgültig

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Abgrenzung: Beendeter oder unbeendeter Versuch - Täter ist Erfolgseintritt gleichgültig

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 368

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

  Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).

  Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11; und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  a) Für die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch und damit für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten seinerseits konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227, NStZ 1993, 433).
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).

 
• BGH, 07.02.2018 - 2 StR 171/17

  Nachbarschaftsstreit: Urteil wegen versuchten Mordes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Macht der Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgültig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306, NJW 1995, 974; vom 16. April 2015 - 3 StR 645/14, NStZ 2015, 509 mwN; und vom 7. Februar 2018 - 2 StR 171/17, NStZ-RR 2018, 137).
• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

  Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).
• BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

  Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 15. Mai 2019 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, NStZ 2019, 460; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 447/16, NStZ-RR 2017, 148; vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
• BGH, 10.09.1997 - 2 StR 416/97

  Ablehnung der Anordnung auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Fehlen …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).
• BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 447/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 15. Mai 2019 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, NStZ 2019, 460; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 447/16, NStZ-RR 2017, 148; vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
• BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …

  Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19

  Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn. 42;… Beschlüsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 11; und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f.).
• BGH, 11.01.2016 - 1 StR 435/15

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (unverschuldete Fristversäumnis: keine …
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
• BGH, 16.04.2015 - 3 StR 645/14

  Beendeter Tötungsversuch bei Gleichgültigkeit des Täters hinsichtlich der Folgen …
• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
• BGH, 25.10.2011 - 4 StR 416/11

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
• BGH, 08.11.2018 - 1 StR 482/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (symptomatischer …
• BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94

  Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …
• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 314/15

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
• BGH, 06.07.2018 - 1 StR 261/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
• BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …

• BGH, 27.07.2021 - 6 StR 307/21

  Umfang der Pflichtverteidigung (Pflichtverteidigung im Adhäsionsverfahren)

  Dies genügt für die Annahme des sogenannten symptomatischen Zusammenhangs (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19 Rn. 14 f. mwN).
• OLG Naumburg, 21.12.2020 - 1 St 1/20

  Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter

  Davon abgesehen müsste ein strafbefreiender Rücktritt aber auch an fehlenden Verhinderungsbemühungen scheitern, da sich der Angeklagte nach seiner letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Tatfolgen gemacht hat und deshalb von einem beendeten Versuch auszugehen wäre (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 368).

  Macht sich hingegen der Täter - namentlich nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben - keine Vorstellung über die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgültig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, 4 StR 262/15, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 27. August 2019, 4 StR 330/19, Rn. 4; beides zitiert nach juris).

• BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22

  Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …

  Obschon eine danach in Betracht kommende Mitursächlichkeit für die Annahme des Zusammenhangs ausreichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 Rn. 14 mwN), ist aus dem Kontext der Urteilsgründe ersichtlich, dass das Landgericht eine solche aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht hat feststellen können, sondern einen "Kokainkonsum in erheblichem Ausmaß am Tattag, den der Angeklagte (...) nicht konkret vorgetragen hat," lediglich zu seinem Vorteil unterstellt hat.

 
• LG Bochum, 10.12.2021 - 4 KLs 3/21
  Erforderlich ist nicht, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 27.08.2019 - 4 StR 330/19 -, juris Rn. 4).
• BGH, 01.06.2021 - 6 StR 212/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: indizielle Bedeutung von der …

  Der erforderliche symptomatische Zusammenhang bestünde auch bei einer nach den Feststellungen denkbaren Mitursächlichkeit der Intoxikation für die Begehung der Tat (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2020 - 6 StR 270/20 Rn. 1; vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19 Rn. 14 f. mwN).
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 405/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Grundsatz der …

  Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, Rn. 8; vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 275 …und vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 23.02.2022 - 6 StR 15/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Beeinträchtigung der Gesundheit …

  b) Der erforderliche symptomatische Zusammenhang bestünde auch bei einer Mitursächlichkeit der Intoxikation für die Begehung der Tat (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2020 - 6 StR 270/20 Rn. 1; vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19 Rn. 14 f. mwN).
• BGH, 01.03.2022 - 4 StR 2/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …

  Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, juris Rn. 14 mwN).
• BGH, 08.10.2020 - 6 StR 270/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme des sog. …

  Dies genügt für die Annahme des sogenannten symptomatischen Zusammenhangs (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19 Rn. 14 f. mwN).
• BGH, 16.02.2022 - 2 StR 537/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …

  Dies genügt für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 f. mwN).