Rechtsprechung
BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnder Therapiewille); regelmäßig keine Aufhebung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fehlen von Therapiewilligkeit als Hindernis der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; BtMG § 35
Fehlen von Therapiewilligkeit als Hindernis der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09
Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
b) Hinsichtlich der abgeurteilten Tat 4 (Diebstahls eines Parfums der Marke Boss zum Verkaufspreis von 69, 95 EUR am Nachmittag des 14. Juni 2010) fehlt es im Hinblick auf die Konkretisierung und Individualisierung insbesondere durch den Tatort und das Tatobjekt trotz einer Tatzeitverschiebung gegenüber der Schilderung in der Anklage nicht an der "Nämlichkeit" von angeklagter und abgeurteilter Tat (…vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, NJW 2011, 1687, 1688 (Rn. 19); Urteile vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; vom 21. Januar 2010 - 4 StR 407/09, NStZ 2010, 346 f.). - BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06
Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
b) Hinsichtlich der abgeurteilten Tat 4 (Diebstahls eines Parfums der Marke Boss zum Verkaufspreis von 69, 95 EUR am Nachmittag des 14. Juni 2010) fehlt es im Hinblick auf die Konkretisierung und Individualisierung insbesondere durch den Tatort und das Tatobjekt trotz einer Tatzeitverschiebung gegenüber der Schilderung in der Anklage nicht an der "Nämlichkeit" von angeklagter und abgeurteilter Tat (…vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, NJW 2011, 1687, 1688 (Rn. 19); Urteile vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; vom 21. Januar 2010 - 4 StR 407/09, NStZ 2010, 346 f.). - BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
Sie kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein, das den Tatrichter zu der Prüfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils mwN).
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
b) Hinsichtlich der abgeurteilten Tat 4 (Diebstahls eines Parfums der Marke Boss zum Verkaufspreis von 69, 95 EUR am Nachmittag des 14. Juni 2010) fehlt es im Hinblick auf die Konkretisierung und Individualisierung insbesondere durch den Tatort und das Tatobjekt trotz einer Tatzeitverschiebung gegenüber der Schilderung in der Anklage nicht an der "Nämlichkeit" von angeklagter und abgeurteilter Tat (vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, NJW 2011, 1687, 1688 (Rn. 19); Urteile vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; vom 21. Januar 2010 - 4 StR 407/09, NStZ 2010, 346 f.). - BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10
Verminderte Schuldfähigkeit (Tilidin-Abhängigkeit; BtM-Auswirkungen; Ausschluss …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen vielmehr nur ausnahmsweise gegeben, und zwar - unter Umständen - dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt oder wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen bzw. der Angst vor solchen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 4 StR 47/10 mwN). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07). - BGH, 28.09.2011 - 5 StR 245/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen; Vertrauen …
Der Konsum von Marihuana vor Tatplanung und -begehung durch den Angeklagten erforderte nicht eine Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 mwN).