Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - 4 StR 346/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1901
BGH, 15.01.2014 - 4 StR 346/13 (https://dejure.org/2014,1901)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - 4 StR 346/13 (https://dejure.org/2014,1901)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 4 StR 346/13 (https://dejure.org/2014,1901)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 345 Abs. 2 StPO; § 142 StPO
    Keine Befugnis zur Rechtsübertragung beim Pflichtverteidiger (Revisionseinlegung und Revisionsbegründung; allgemeiner Vertreter; Bevollmächtigung durch den Angeklagten)

  • lexetius.com
  • IWW

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 134
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    Da mit dem Ende des Vertragsverhältnisses auch die erteilte Strafprozessvollmacht erlischt (Meyer-Goßner/Schmitt aaO), kann der Verteidiger eine Untervollmacht nicht mehr erteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 346/13).
  • BGH, 05.10.2016 - 3 StR 268/16

    Fehlende formgerechte Begründung der Revision (Unterschrift der

    Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das Erlöschen der zuvor erteilten Strafprozessvollmacht zur Folge (BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13, BGHSt 59, 284, 286 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 346/13, juris Rn. 2).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich der Pflichtverteidiger nicht eigenmächtig eines Unterbevollmächtigten bedienen darf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014, Az.: 4 StR 346/13, juris Rn. 2), weil er die personengebundene öffentlich-rechtliche Pflicht hat, die Verteidigung selbst eigenverantwortlich zu führen und diese Aufgabe nicht selbst auf andere übertragen darf (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage 2015, § 142 Rn. 15).

    Im Hinblick auf die uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014, Az.: 4 StR 346/13, und vom 13.08.2014, Az.: 2 StR 573/13, juris) hat die Kammer gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG die weitere Beschwerde zugelassen.

  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich der Pflichtverteidiger nicht eigenmächtig eines Unterbevollmächtigten bedienen darf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014, Az.: 4 StR 346/13 - juris Rn. 2), weil er die personengebundene öffentlich-rechtliche Pflicht hat, die Verteidigung selbst eigenverantwortlich zu führen und diese Aufgabe nicht selbst auf andere übertragen darf (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 142 Rn. 15), Daraus folgt lediglich, dass die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen weiteren Verteidiger der Zustimmung des Gerichts bedarf, zumal dieses auch über die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers entscheidet (vgl. §§ 141 Abs. 4, 142 Abs. 1 StPO).
  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

    Terminsvertreter, Gebühren

    Unstreitig ist - worauf auch der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 29. Januar 2015 zutreffend hinweist - , dass der Pflichtverteidiger nicht von sich aus ohne Genehmigung des Vorsitzenden eine andere Person mit der .Verteidigung bevollmächtigen kann (BGH, Urteil vom 13. August 2014 zu 2 StR 573/13 - zitiert nach juris; Beschluss vom 15. Januar 2014 zu 4 StR 346/13 - zitiert nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt,-StPO, 57. Aufl., § 142 Rdnr. 15).
  • OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15

    Strafvollstreckungssache: Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung über die

    Ein Pflichtverteidiger kann seine Befugnisse zwar grundsätzlich nicht wirksam auf einen Unterbevollmächtigten übertragen (BGH, Beschluss vom 15.01.2014, 4 StR 346/13, juris, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 11.06.1981, 1 StR 303/81, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.12.2014, 1 Ws 344/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 142 Rn. 15).
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