Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 212 StGB; § 223 StGB; § 15 StGB; § 224 StGB
    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto; Körperverletzungsvorsatz); gefährliche Körperverletzung (Unmittelbarkeitszusammenhang beim gefährlichen Werkzeug; gemeinschaftlich: unschädlich mangelnde Kenntnis des Tatopfers)

  • HRR Strafrecht

    § 464 Abs. 3 StPO; § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Sofortige Beschwerde der Nebenklage (Kostenentscheidung; Auferlegung der notwendigen Auslagen der Nebenklage bei Verurteilung wegen eines anderen Delikts als des Nebenklagedelikts)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe; Schüsse auf ein fahrendes Autos zum "Erschrecken" des Fahrers als Bestrafung für eine durch ihn begangene Ehrverletzung; Vorliegen eines (bedingten) Körperverletzungsvorsatz in Bezug auf ein (mögliches) durch die abgegebenen Schüsse ausgelöstes Unfallgeschehen

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Anstiftung dazu; Vorliegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4
    Unmittelbarkeit der Einwirkung mit dem Werkzeug; Voraussetzungen der gemeinsamen Tatbegehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 572
  • NStZ-RR 2006, 127
  • NZV 2006, 270
  • NZV 2006, 432 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das

    In diesem Fall würde der Körperverletzungserfolg erst durch den nachfolgenden Unfall, nicht aber "mittels" der Art der Behandlung durch den Täter eintreten (vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05 zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 176a Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194 jeweils zu § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
  • BGH, 16.01.2007 - 4 StR 524/06  

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung

    Die hier allein in Betracht kommende Tatbestandsvariante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ("mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs") setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird (vgl. Senat NZV 2006, 270, 271/272; NZV 2006, 483, 484 (zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB); Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 7; a.A. KG NZV 2006, 111 mit Anm. Krüger).
  • BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15  

    Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei

    Allerdings ist eine gemeinschaftliche Begehung in dieser Beteiligungsform regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters - physisch oder psychisch (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573) - bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist.
  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 174/16  

    Fortwirkende Gewalt und räuberischer Erpressung (Unterlassung; Finalität;

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mindestens zwei Beteiligte (Täter oder Teilnehmer, § 28 Abs. 2 StGB) am Tatort bewusst zusammenwirken; es genügt, wenn eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv physisch oder psychisch unterstützt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573).
  • BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09  

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz eines

    Das Tatmittel muss hierbei unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken (Senat, Urt. vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573, Beschl. vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405; Fischer StGB 57. Aufl. § 224 Rdn. 7).
  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 117/15  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Schaffung einer konkreten

    Eine Körperverletzung "mittels einer Waffe' begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572; Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 292/12, StV 2013, 438 f., und vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11).
  • BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12  

    Erfolgreiche Inbegriffsrüge (mangelnde Einführung einer Aussage in die

    Eine gefährliche Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Tz. 5; Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17  

    Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder;

    Damit mangelt es an dem Grund für die Strafschärfung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der in der erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Tat liegt, wenn einem Geschädigten mehrere Angreifer körperlich gegenüberstehen und er deshalb in seiner Verteidigungsmöglichkeit objektiv oder aus seiner subjektiven Sicht eingeschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17, NStZ-RR 2017, 339; ferner BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11  

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung

    Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3).
  • BGH, 30.09.2015 - 5 StR 367/15  

    Begehung der (gefährlichen) Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten

  • BGH, 18.02.2016 - 4 StR 550/15  

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung der Tat mit einem anderen Beteiligten

  • OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12  
  • BGH, 25.07.2017 - 3 StR 113/17  

    Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche

  • LG Göttingen, 10.07.2008 - 1 KLs 11/08  

    Körperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten "Spankings"

  • OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14  

    Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen

  • BGH, 30.05.2017 - 3 StR 102/17  

    Von den Feststellungen nicht getragene Annahme einer gemeinschaftlichen Begehung

  • BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15  

    Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (Verurteilung wegen einer

  • LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16  

    Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

  • KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11  

    Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

  • LG Bonn, 25.06.2012 - 22 KLs 10/12  

    Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher

  • LG Bonn, 27.06.2012 - 22 KLs 16/12  

    Jugendstrafe bei Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit

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