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   BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90   

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https://dejure.org/1990,265
BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,265)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1990 - 4 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,265)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,265)
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Saarbrücker Rauschgiftszene

§ 29 BtMG, Einschränkung des Prinzips der eigenverantwortliche Selbstgefährdung (als Zurechnungsausschluß) im Betäubungsmittelstrafrecht

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Annahme eines Gesamtvorsatzes als Voraussetzung für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs - Zeitliche Lücke von zwei Monaten zwischen zwei Verkaufsgeschäften - Einstellung des Verfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Kausalität der Tat für den Tod eines Heroinabhängigen und die Bewusstlosigkeit seines mitkonsumierenden Begleiters - Anwendbarkeit der Grundsätze zur sogenannten bewussten Selbstgefährdung - Vorsatz hinsichtlich der Gefahr einer Gesundheitsgefährdung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Grundsatz der bewußten Selbstgefährdung im Betäubungsmittelrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betäubungsmittelrecht - Schutzzweck - Prinzip der Selbstverantwortung - Bewußte Selbstgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der bewußten Selbstgefährdung

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 179
  • NJW 1991, 307
  • MDR 1991, 75
  • NStZ 1991, 392
  • StV 1992, 272
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15

    Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben

    Unabhängig von der Frage, ob ein Begehungs- oder unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, welche bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Nichteintritt des Erfolges geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (BGH, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; vgl. zum fahrlässigen Unterlassungsdelikt OLG Karlsruhe, Beschl. vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07, BauR 2008, 139 f; LK-Jähnke, 11. Aufl., § 222 Rn. 3), wobei die Vorhersehbarkeit des Verlaufs im Allgemeinen genügt, alle konkreten Einzelheiten brauchen nicht voraussehbar zu sein (BGH, Urt. vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 77; BGH, Beschl. vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180).
  • BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen

    Damit können dem Täter zum einen Auswirkungen auf das Tatopfer straferschwerend angelastet werden, die er verschuldet hat, sie somit von ihm mindestens vorausgesehen werden konnten und ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180), wobei es bezüglich der Vorhersehbarkeit genügt, dass sie in ihrer Art und ihrem Gewicht im Wesentlichen erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende -

    Die Rechtsvorschriften des BtMG sollen vornehmlich das Rechtsgut der Volksgesundheit schützen (BGH NJW 1991, 307, 309; BGH NJW 1983, 692).

    Gegen eine Gleichsetzung dieses Rechtsgutes mit der Volksgesundheit des BtMG spricht schon die Begründung zum TPG, die das Rechtsgut Leben nicht erwähnt, während die Volksgesundheit für die Strafvorschriften des TPG als vorgelagertes Rechtsgut sowohl das Leben als auch die körperliche Unversehrtheit bezeichnet wird (so zutreffend Paul aa0 S. 215; vgl. BGH NJW 1991, 307, 308).

    In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass Eingriffe in Freiheitsrechte von Grundrechtsträgern unter bestimmten, engen Voraussetzungen zu dem Zweck in Betracht kommen, die Betroffenen daran zu hindern, sich selbst einen größeren Schaden zuzufügen (vgl. Gutmann NJW 1999, 3388 mwN auf BVerfG NJW 1982, 1276 - Schutzhelmpflicht - BVerfG NJW 1987, 180 - Gurtanlagepflicht - BVerfG NJW 1994, 1577 - Haschischkonsum-; vgl. auch BGH NJW 1991, 307 - Betäubungsmittelgesetz -).

    Dies aber ist nach der Konzeption des Art. 2 Abs. 1 GG zulässig (vgl. auch BGH NJW 1991, 307 zum Betäubungsmittelgesetz).

  • OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02

    Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle

    Grundsätzlich können Folgen einer Straftat einem Täter nur dann straferschwerend zugerechnet werden, wenn sie von diesem verschuldet sind, wenn dieser sie also in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat oder wenn sie für ihn mindestens voraussehbar waren (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 2, 3, 4).
  • BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

    Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§

    Unter dem Gesichtspunkt der auch vom Angeklagten S. verschuldeten Auswirkungen der Tat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 4) durfte strafschärfend ins Gewicht fallen, daß beide Angeklagte das schwerverletzte Opfer nachts am Rande der Autobahn zurückließen und daß F. noch ein Jahr später an den Folgen der Tat litt.
  • BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93

    Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte

    Bei dieser Sachlage kann nach Teileinstellung wegen der vom Fortsetzungszusammenhang eindeutig nicht erfaßten verjährten Einzeltaten der den Angeklagten nicht beschwerende weitergehende Schuldspruch wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Vergewaltigung bestehenbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1992 - 1 StR 136/92 -, wistra 1992, 340, 341; BGH, Beschluß vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90 -, NJW 1991, 307, 308, insoweit in BGHSt 37, 179 nicht abgedruckt; vgl. auch Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 5 StR 25/91 -).
  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17

    Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und

    Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB können zwar verschuldete Auswirkungen der Tat bei der Strafzumessung straferschwerend berücksichtigt werden, wenn die Tatfolgen für den Täter nach Art und Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren und ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180; vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372; vom 24. März 2011 - 4 StR 623/10, wistra 2011, 262, und vom 18. März 2015 - 3 StR 7/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VG 1/06

    Gewaltopferentschädigung - Drogenmilieu - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit -

    Auch ein möglicherweise vorhandenes Einverständnis der S. mit der Verabreichung des Heroins lässt die Strafbarkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 und 25. September 1990 - 3 StR 120/03 und 4 StR 359/90, BGHSt 49, 34 und 37, 179), so dass auch bei einem Einverständnis die Voraussetzungen einer Gewalttat i.S.d. OEG erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93, BSGE 77, 11 - zum Einverständnis des Opfers beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger).
  • BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96

    defekte Vorderradbremse - § 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher

    Ein Verletzungserfolg, insbesondere auch der Tod eines Menschen, darf einem Dritten, der dafür mitursächlich gewesen ist, im Sinne eines aktiven Tuns dann nicht zugerechnet werden, wenn er die Folge einer bewußten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft hat (BGHSt 32, 262 = NStZ 1984, 410 m.Anm. Roxin; BGHSt 37, 179; BGH NStZ 1984, 452; 1985, 319, 320; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 1989, 781, 785; BayObLG …
  • BGH, 10.08.2000 - 1 StR 328/00

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Tatauswirkungen

    Gleichwohl begegnet die von der Strafkammer vorgenommene strafschärfende Berücksichtigung dieses Nachtatgeschehens keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Auswirkungen der Tat können dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie für den Täter (zum Tatzeitpunkt) vorhersehbar waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 4 m.w.N.).
  • BGH, 01.07.1992 - 2 StR 191/92

    Berücksichtigung der Todesfolge bei der Strafzumessung wegen Abgabe von Heroin

  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 72/97

    Berücksichtigung der schwerwiegenden Folgen der Tat zum Nachteil des Angeklagten

  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94
  • BGH, 19.02.1991 - 5 StR 25/91

    Bestimmung des Strafmaßes bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 285/06
  • OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02
  • KG, 23.06.1994 - 1 Ss 72/94

    Gefährlichkeit; Droge; Betäubungsmittel; Eigengebrauch; Selbstgebrauch;

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