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   BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20   

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https://dejure.org/2021,6858
BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20 (https://dejure.org/2021,6858)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2021 - 4 StR 360/20 (https://dejure.org/2021,6858)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 (https://dejure.org/2021,6858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 4 StPO; § 269 StPO; § 270 StPO
    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei Rechtshängigkeit einer Sache beim Strafrichter und einer anderen beim Schöffengericht innerhalb desselben Gerichts); Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Voraussetzung des ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • rewis.io

    Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 209 Abs. 2
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Eröffnungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1831
  • NStZ 2021, 433
  • StV 2021, 787
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21
    Eine bindende Verweisung des Verfahrens an das Landgericht gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, wie es vorliegend das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2020 entschieden hatte, ist in dieser Verfahrenssituation somit nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2 und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 3).

    Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14; vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.

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