Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 4 StPO; § 269 StPO; § 270 StPO
  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei Rechtshängigkeit einer Sache beim Strafrichter und einer anderen beim Schöffengericht innerhalb desselben Gerichts); Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Voraussetzung des ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• rewis.io

  Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 209 Abs. 2
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Eröffnungsbeschluss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1831
• NStZ 2021, 433
• StV 2021, 787

Wird zitiert von ...

• BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21
  Eine bindende Verweisung des Verfahrens an das Landgericht gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, wie es vorliegend das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2020 entschieden hatte, ist in dieser Verfahrenssituation somit nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2 …und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 3).

  Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14;… vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.