Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 177 StGB; § 179 StGB aF; § 2 Abs. 3 StGB
    Sexueller Übergriff (Anwendbarkeit auf Taten, die nach altem Recht einen sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen darstellten: gleicher Unrechtskern)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 179 Abs. 1 StGB, § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 179 Abs. 6 StGB, § 179 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 177 Abs. 4 StGB, § 177 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 354a StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 177 Abs 1 nF StGB, § 177 Abs 2 Nr 1 nF StGB, § 177 Abs 2 Nr 2 nF StGB, § 177 Abs 4 nF StGB

  • Jurion

    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Feststellung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers auf Grundlage einer normativen Entscheidung des Tatrichters; Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des Tatopfers; Anwendung milderen Rechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sexualstrafrechtsreform: Welche Norm wird angewandt, wenn die Tat vor der Reform liegt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 240



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17  

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen

    Die vom Angeklagten P. begangene sexuelle Handlung gegen die bereits zur Bildung bzw. Äußerung eines entgegenstehenden Willens unfähige Geschädigte (vgl. UA S. 19) sowie die sexuellen Missbrauchshandlungen der übrigen Angeklagten, zu denen die Angeklagte He. Hilfe geleistet hat, sind nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes am 10. November 2016 von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 StR 52/17, und vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16).

    Ob die nach § 354a StPO auch im Revisionsverfahren zu beachtende Änderung des materiellen Rechts bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB die Anwendung des neuen Rechts zur Folge hat, hängt demnach von der als Strafzumessungsakt grundsätzlich allein dem Tatgericht obliegenden Entscheidung über die Regelwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB ab (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 aaO).

  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17  
    Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erfordert eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hat, in die auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation infolge Überraschung, Schreck oder Schock einzubeziehen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147; BGH, Beschluss vom 23. September 1997 - 4 StR 433/97, NStZ 1998, 83; Beschluss vom 10. August 2011 - 4 StR 338/11, NStZ 2012, 150; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

    Die neu gefasste Vorschrift des § 177 StGB nF enthält in den Absätzen 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie in Absatz 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB aF, die hinsichtlich des geschützten Rechtsguts und der unter Strafe stehenden Angriffsrichtung unverändert geblieben sind und damit grundsätzlich einen identischen Unrechtskern aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 StR 52/17, NStZ 2017, 407; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

    Das Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des Tatopfers unterfällt vielmehr unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung des Willens lediglich dem Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB nF (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17, juris; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 20; MünchKomm- StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 60, 69).

  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17  

    Vergewaltigung (Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des

    Das Landgericht hat anhand der konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB geprüft, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) - eine mildere Bestrafung eröffnet (zum identischen Unrechtskern der Nachfolgeregelung vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

    Für diese Variante der Widerstandsunfähigkeit enthält § 177 Abs. 2 Nr. 1 (und 2) StGB nF indes keine Entsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).

  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17  
    Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erforderte eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hatte, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation einzubeziehen waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147 mwN).

    10 Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben, wird bei der Prüfung der Frage, ob der mit Wirkung zum 10. November 2016 neu gefasste § 177 StGB, der insbesondere in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beachten sein, dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 240, 241 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242).

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