Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 404 Abs 1 S 1 StPO, § 404 Abs 1 S 2 StPO
    Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage

  • Jurion

    Zumessung der Einzelfreiheitsstrafe hinsichtlich Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumessung der Einzelfreiheitsstrafe hinsichtlich Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 90



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17  

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn

    Eine weitere Konkretisierung ist - soweit ersichtlich - nicht erfolgt, auch nicht in Form einer Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwürfe, was bei einfach gelagerten Sachverhalten ausreichen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Satz 2 Wirksamkeit 1).
  • BGH, 26.06.2018 - 1 StR 208/18  

    Notwehr (Einschränkung des Notwehrrechts bei Provokation des Angriffs:

    Kann das Revisionsgericht über den strafrechtlichen Teil des Urteils im Beschlussverfahren entscheiden, so kann es hierbei auch über das Rechtsmittel gegen die Zubilligung einer Entschädigung des Verletzten ohne Bindung an den Antrag des Generalbundesanwalts mitbefinden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90 mwN; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 349 Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 53 Ss 93/16  
    Zum andern fehlt es an einer hinreichend konkreten Darlegung des Schadenshergangs und des Schadensumfangs, wofür im vorliegenden Fall die - allerdings nicht erfolgte - Bezugnahme auf die Anklageschrift genügt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.10.2013, Az.: 4 StR 368/13, Rn. 7 - m. w. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 1 Ss 61/18  
    Zum andern fehlt es an einer hinreichend konkreten Darlegung des Schadenshergangs und des Schadensumfangs, wofür im vorliegenden Fall die - allerdings nicht erfolgte - Bezugnahme auf die Anklageschrift genügt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.10.2013, Az.: 4 StR 368/13, Rn. 7 - m. w. Nachw.).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15  

    Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag

    Ein Adhäsionsantrag ist deshalb vor Beginn der Schlussvorträge zu stellen, weil (auch) der Vertreter der Staatsanwaltschaft Gelegenheit haben muss, zu Schadensersatzansprüchen Stellung zu nehmen (BGH NStZ 2009, 566 f.; NStZ-RR 2014, 90).
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